[LE] Videoüberwachung in Plagwitz aufgeflogen

Kameras

Erneut wurde in Leipzig eine versteckte Videoanlage gefunden. Sie befand sich in einem leerstehenden Haus in der Gießerstraße 47 (Plagwitz), wo im ersten Obergeschoss eine "konspirative Wohnung" eingerichtet war. Dort wurden auf zwei Stativen Kameras montiert, die mit unterschiedlichen Blickwinkeln den öffentlichen Raum filmten. Vermutlich waren dieser Überwachung zahlreiche Menschen ausgesetzt, denn direkt vor dem Haus befindet sich eine Bushaltestelle (Siemensstraße).

 

Es ist nicht erkennbar, seit wann die Anlage in Betrieb war und auch nicht, wen sie wirklich auf den Schirm kriegen sollte. An die Kameras angeschlossen waren ein Recorder sowie ein Übertragungsgerät mit SIM-Modul (Karte von Vodafone), so dass womöglich eine Live-Verbindung bestand. Am anderen Ende dürften Polizisten gesessen haben. Darauf weisen jedenfalls Inventar-Aufkleber mit der Aufschrift "Polizei Sachsen" hin.

Erst vor gut zwei Monaten war in der Leipziger Simildenstraße (Connewitz) eine ähnliche, allerdings aus anderer Hardware zusammengesetzte Überwachungsanlage aufgeflogen. Hinter dieser Maßnahme stand ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden. Diese hatte die "längerfristige Observation" angeordnet, wobei die Kamera gerade erst errichtet und angeblich noch nicht in Betrieb genommen worden war. Der Inhalt des Ermittlungsverfahrens ist unbekannt und offenbar spannend. Es handelt sich nämlich um ein so genannten "gesperrtes Verfahren", in das seitens Polizei und Staatsanwaltschaft aus Sicherheitsgründen nur ein kleiner Personenkreis eingeweiht ist.

Auf Anfrage von Linken und Grünen im Landtag hatte das sächsische Justizministerium dazu mitgeteilt, dass im Leipziger Stadtgebiet eine weitere Kamera im Einsatz sei. Vermutlich handelt es sich um die inzwischen in Plagwitz entdeckte Überwachungsanlage. Spekulativ ist, ob sie im Zusammenhang mit dem gleichen Ermittlungsverfahren installiert worden ist und womöglich einem ähnlichen Personenkreis galt.

Derzeit ist mindestens eine dritte versteckte Kameraanlage in Leipzig (noch) aktiv. Nach Angaben des Justizministeriums soll sie sich nicht in einem Haus befinden, sondern "mobil" unterwegs, eventuell also in einem Pkw verbaut sein. Niemand weiß, ob das stimmt. Auffällig ist auch, dass die Polizei nach dem Auffliegen der Connewitzer Kamera zunächst alle Angaben verweigerte. Die Plagwitzer Kamera dagegen weist durch ihre Beschriftung geradezu demonstrativ auf die Polizei hin.

 

Kameras Kameras SIM-Karte (Vodafone) Besitzer: Polizei Sachsen Ort der Installation (die beiden Fenster rechts) mögliche Blickrichtung 1 mögliche Blickrichtung 2

 

Enteignet die Überwacher!
Keine Gerüchte!

Infos zur Enttarnung der Connewitzer Kamera:  https://linksunten.indymedia.org/de/node/109613

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...für die Entdeckung und den Artikel! Ihr seid die Besten!

Hallo, Danke für die Enttarnung. Die Kamera war offensichtlich für mich bestimmt, denn sie filmt genau die Gießer 56. Die Bullen wollen mir schon seit langem einen "Storch braten" und gehen dabei regelmäßig über die Grenzen der legalität. Man sollte den Sauhaufen endlich ausräuchern. Fühlt sich denn nur niemand dafür verantwortlich?

 

Mario

 

PS: Wer hat diese Anlage entdeckt und wie kommt man da ran? Würde sich an eine ganze Reihe Straftaten durch Polizeibeamte anschließen. Die jedoch durch die Staatsanwaltschaft nicht verfolgt wurden und werden.

Lieber Mario,

 

die Kamera entdeckt und gesichert habe ich um deine Frage zu beantworten. Ich bin darüber gestolpert als ich einen Artikel über die faszinierende Athmosphäre leerstehender Gebäude im Szeneviertel Plagwitz schreiben wollte.

 

Ran kommen ist aktuell schwer, da ich sie einem Arbeitskollegen zur Durchsicht gegeben habe, der heute verreist ist.

 

Bei weiteren fragen kontaktiere mich doch einfach auf dem üblichen Wege!

 

PS:

 

Wenn meine L-IZ Email Adresse nicht geht kann es sein das sie grade voll ist, ich nutze sie nämlich auch privat insofern einfach später nochmal versuchen!

Offiziell wurden drei verdeckte Kameraobservationen zugegeben, zwei sind scheinbar gefunden worden, fehlt nur noch eine. Also macht die Augen auf, die dritte wird auch noch zu finden sein. "Mobil" KANN bedeuten, dass die Kamera in einem Auto ist, muss aber nicht. Vielleicht findet sich die dritte Kamera in der Nähe der bisherigen Fundorte oder es ist ein anderes "Verfahren", dann könnte sie auch in einem anderen Stadtteil zu finden sein. Fakt ist, mit aufmerksamen Augen sind solche Observationen auffindbar. Die letzte Kamera auch noch finden!

 

Leipzig ist sicherlich nicht die einzige Stadt in der es "verdeckte Observationen" gibt. Also schaut euch um, nehmt den Überwachern ihr Spielzeug weg.

PM: Connewitz ist kein Einzelfall: Geheime Kamera in Plagwitz hochgegangen Pressemitteilung 1. Juni 2014

Laut einer Meldung von indymedia wurde der Anlagenbestand der polizeilichen Videoüberwachung im Leipziger Stadtgebiet erneut dezimiert. Grund dafür ist wie schon im Fall der Simildenstraße leider nicht eine zur Räson gekommene sächsische Ermittlungsbehörde, sondern das glückliche Händchen von Anwohner_innen.

Die Kameras waren im ersten Obergeschoss einer „konspirativen Wohnung“ in der Gießerstraße 47 (Plagwitz) auf zwei Stativen montiert, welche den öffentlichen Raum um die Bushaltestelle Siemensstraße observierten. Einmal mehr zeigt sich der paranoide Generalverdacht „operativer Maßnahmen“ zu Lasten der Freiheit Vieler. Die zum Einsatz gekommene Technik erreicht zwar nicht die kostenintensive Raffinesse der Simildenstraße, ist allerdings diesmal durch den Inventaraufkleber „Polizei Sachsen“ leicht zuzuordnen. Damit verbleibt nach der Deinstallation der statischen Überwachungsmaßnahmen in der Gießer- und Simildenstraße mindestens noch eine mobile verdeckte Kamera.

Analog zu einer Kleinen Anfrage der Grünen sowie einem Antrag der Linken im Sächsischen Landtag forderte die Initiative „Für das Politische!“ in der Pressemitteilung vom 7. Mai 2014 „umfassende Informationen über die Motivation und die Offenlegung der geplanten Ausmaße dieser Überwachungsmaßnahme“. Diese Informationen werden weiterhin geheim gehalten, da die Einstufung als Verschlusssache die – nicht vorhandene – „Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen“ sicherstellen soll. Daher bleibt die Offenlegung und letztendlich Abschaffung solcher Maßnahmen auch weiterhin die Aufgabe einer emanzipierten und befreiten Gesellschaft, die erkannt hat, dass Überwachung und Repression keine Lösungen von „Kriminalität“ in konstruierten „Kriminalitätsschwerpunkten“ oder sonst wo darstellen.

Dieser jüngste Fund reiht sich in die Überwachungsmaßnahmen der Stadt Leipzig ein. Zu nennen sind hier hunderte privater Kameras, Videoüberwachung in Straßenbahnen und öffentlichen Räumen, auf Demonstrationen und verdeckte Observationen. Auch wenn deren Zahl kurzzeitig um zwei kleiner geworden ist, bleiben die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Verlust der Kontrolle über persönliche Daten und die verletzte Privatsphäre von verunsicherten Menschen.

Für Kommunikation und Engagement in einer freien Gesellschaft statt autoritärer Repression!

 

Download: Pressemitteilung 1. Juni 2014 (50kB