[FR] Wer Wägen beschlagnahmt, wird Sandsturm ernten!

Gegen Wagenklau und Hetze - Für mehr Wagenplätze

Zur Situation des Freiburger Wagenkollektiv „Sand im Getriebe“
Seit 2 1⁄2 Jahren sind wir, das Wagenkollektiv „Sand im Getriebe“, gemeinsam an Freiburgs Straßenkanten unterwegs. Im Juli 2013 hatten wir erstmals die Möglichkeit länger gemeinsam auf einem Platz leben zu können. Die Duldung auf dem Parkplatz der Pädagogischen Hochschule lief zum 31.03.2014 aus. Für uns hieß es dann wieder: „Zurück an die Straßenkante...“ Nach 2 Wochen Odyssee durch Freiburgs Stadtgebiet, während der wir an allen Standorten von Polizei und Staatsschutz observiert wurden, kam es am 14.04.2014 in der Oberriederstraße zur Beschlagnahmung unserer mobilen Wohnungen.

 

Von einem Großaufgebot von Bullen, dem Ordnungsamt (mit einer hoch motivierten Frau Sester) und 3 altbekannten Freiburger Abschleppunternehmen überrascht, wurden unsere elf Wagen mit all unserem Hab und Gut ohne Vorwarnung und ohne Möglichkeit freiwillig wegzufahren abgeschleppt und im Industriegebiet Freiburg Hochdorf deponiert. Einem ziemlich schicken städtischen Grundstück übrigens.

Wir reagierten darauf mit lauten und kraftvollen Demos, kippten regelmäßig ordentlich Sand vors Rathaus, überreichten eine online-Petition, veranstalteten Kundgebungen, Infostände und beharrten - wie auch in den letzten Monaten  - auf einem Gespräch mit Vertreter_innen der Stadt, welches uns dann erstaunlicherweise gewährt wurde. Das Gespräch entpuppte sich allerdings als bittere Enttäuschung. Die Gesprächspartner_innen vom Liegenschafts- und Ordnungsamt verwiesen auf gebundene Hände und ihre Unzuständigkeit.


Also ging es weiter mit über 300 Menschen, 10 Lastern, vielen Fahrrädern und Besuch aus anderen Städten durch Freiburgs Straßen und Innenstadt. Unser Wohnzimmer verlagern wir jetzt regelmäßig vor das Rathaus und mit einer Einkaufswagenralley haben wir die Stadt etwas bunter und sandiger gemacht.

Am 13.05.2014 hat die Freiburger Realpolitik in Form des Gemeinderats mit großer Mehrheit einem interfraktionellen Antrag zum Thema Wagenleben in Freiburg zugestimmt. Seit Jahrzehnten liegt nun endlich ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats vor, der „experimentelle Wohnformen“ grundsätzlich begrüßt. Es wurde mit einer großen Mehrheit verabschiedet, dass die Stadtverwaltung Flächen wohlwollend auf ihre Eignung zur Zwischennutzung als Wagenplatz zu prüfen hat. Dafür hat sie nun bis Ende Oktober Zeit. Die Stadtverwaltung, die selbst in der Gemeinderatssitzung an ihrer harten Linie gegen Wagenleben festgehalten hat, kann sich nun nicht mehr hinter angeblichen Beschlüssen aus den 90er Jahren verstecken. Auch der grüne Oberbürgermeister Salomon, der dem Beschluss eine Neinstimme gegeben hat und sich damit in die politische Linie der CDU einreihte, muss sich nun der Richtung des Gemeinderats und seiner Fraktion beugen.


Ausserdem forderte der Gemeinderat die Stadtverwaltung auf, unsere Wägen so schnell wie möglich herauszugeben. Ob diese dem Appell nachkommt ist jedoch unklar und liegt im Ermessen des Ordnungsamtes, welches mit Herrn Rubsamen an seiner Spitze einen aggressiven und repressiven Umgang gegen Wagenleben pflegt.


Des weiteren hat das Ordnungsamt verlauten lassen, dass die Herausgabe der Wägen erst erfolgt, wenn die „Öffentliche Ordnung“ nicht mehr durch „Parken am Straßenrand“ gefährdet wird. Das bedeutet, dass wir entweder einen festen Platz brauchen oder uns in Luft auflösen müssen. Letzteres wird definitiv nicht geschehen. Da wir momentan noch immer ohne Wägen und somit obdachlos sind, fordern wir die Stadtverwaltung auf, ihrem eskalativen Verhalten ein sofortiges Ende zu setzen und uns ein Übergangsgrundstück, auf dem wir mit unsern Wägen leben können, zur Verfügung zu stellen.


In den kommenden Wochen werden wir weiter den Bedarf nach Wagenplätzen und unsere Wut auf die Straße tragen. Wir müssen klarstellen, dass das Ordnungsamt mit seinem Leiter Rubsamen das Problem ist und nicht die Wägler_innen, die Leute auf dem Augustinerplatz, die demnächst von dort durch den Kommunalen Ordnungsdienst vertrieben werden oder die Leute, denen es per Allgemeinverfügung verboten wird auf den Straßen in den 1. Mai zu tanzen...

Wir werden weitermachen bis wir unsere Wägen wieder haben und mit ihnen auf einem neuen Wagenplatz leben können. Frieden mit dem Ordnungswahn in Freiburg bedeutet das aber noch lange nicht.

Das war erst der Anfang und wir freuen uns auf einen heißen Sommer in Freiburg.
Freiburg…you can get it if you really want.
Deshalb: Kommt am 7. Juni zur Love or Hate Parade nach Freiburg.
Startpunkt ist um 14 Uhr an der Johanneskirche.
Und ausserdem werden vom 25. bis 27. Juli die Wagentage in Freiburg stattfinden.

Wir freuen uns auf euch!