Antifaschistischen Demonstration Landfriedensbruch -Kein Friede mit den Reichenhaller Zuständen | Sa, 10.05.14 in Bad Reichenhall | 13:30 „Kretabrücke“
Die geschichtsrevisionistischen, nationalistischen und militaristischen Zustände im Berchtesgadener LAND unerträglich. Dieser FRIEDEN mit allem erdenklichen Reaktionären bedarf einer erneuten antifaschistischen Intervention. Fordern wir einen BRUCH mit der rechten Traditionspflege und dem Militarismus sowie ein aktives Vorgehen gegen Alt- und Neonazis. Lasst uns am Samstag, den 10.Mai 2014 kraftvoll und entschlossen für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung Bad Reichenhalls auf die Straße gehen. Hier nun ein Infoüberblick zur Bad Reichenhall Demo
Anreise
Unsere antifaschistische Demonstration „Landfriedensbruch -Kein Friede mit den Reichenhaller Zuständen“ beginnt um 13.30 Uhr an der Kreta-Brücke/Ecke Nonnerstraße. Versucht möglichst pünktlich zu sein, wir wollen zügig losgehen. In Bad Reichenhall gibt es zwei Bahnhofe. Der Bahnhof Kirchberg ist näher an dem Demostart (ca. 10 -15 Minuten Fußweg), der Hauptbahnhof (ca. 20-25 Min Fußweg) hingegen bietet die evtl. attraktiverer Wegstrecke. Eine weitere Möglichkeit ist die Anreise mit dem Bus (Buslinie 9526 – Traunstein-Reichenhall)in der näheren Umgebung gibt es mehrere Bushaltestellen. Und in einigen Städten gibt es Treffpunkte zur gemeinsamen Demoanreise:
München, 10:30 Uhr, Hbf München, große Anzeigetafel.
Nürnberg, 07:45 Uhr, Hbf, Osthalle
Rosenheim, 11:00 Uhr, Bahnhof
Salzburg, 11:45 Uhr: Hauptbahnhof bei den Fahrkartenautomaten.
Auflagen
Nach Androhung einer Klage durch unsere Rechtsanwältin, wurden die rechtswidrigen Auflagen (z.B. die Beschränkung der Transparentlänge, sowie das Verbot Passanten beim Flugblätterverteilen anzusprechen) des Landratsamtes zurückgenommen. Die wichtigsten nun gültigen Auflagen, des 15 seitigen Bescheides:
Tragestangen dürfen maximal 2 Meter lang und maximal 3 cm breit sein.
Das Mitführen und Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen ist untersagt
Das Mitführen von Glasflaschen ist untersagt
Es gilt das Vermummungs- und Bewaffnungsverbot
Aufruf
Die Zustände in Bad Reichenhall sind weiterhin unerträglich. Es war offensichtlich ein Fehler kleine Zeichen, wie die Umbenennung der Reichenhaller Bundeswehrkaserne, 1 als erste Schritte in Richtung einer demokratischen Aufarbeitung der Stadtgeschichte zu werten und 2013 auf eine antifaschistische Demonstration zu verzichten2. Denn es hat sich weiter nichts geändert. Auch heute noch ist eine ekelhafte Mischung aus Geschichtsrevisionismus, Militarismus und Nationalismus prägend für den rechten „Dorffrieden“ in dem braunen Bergnest. Wie selbstverständlich führen Neonazis, ohne zivilgesellschaftlichen Protest, weiterhin SS-Gedenkfeiern durch. Immer noch prägen ein Reichsadler und ein nationalsozialistisches Landser-Gemälde das Bild der örtlichen Kaserne. Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe, von Kritiker_innen auch als “Selbsthilfegruppe von Kriegsverbrechern”3 bezeichnet, führt weiterhin jährlich eine geschichtsrevisionistische Kretafreier durch 4 – ohne Widerspruch, aber unter Teilnahme der örtlichen Politprominenz. Weder wurde die Kreta-Brücke umbenannt, noch wurde das SS-Denkmal am Bad Reichenhaller Friedhof entfernt. Auch ein öffentliches Erinnern an die Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgsjäger oder an den lokalen antifaschistischen/antimilitaristischen Widerstand 5 findet bis heute nicht statt. Bad Reichenhall bettelt richtiggehend um eine erneute antifaschistische Intervention im Jahr 2014.
weiterlesen: http://badreichenhall.tk/aufruf-2014/
Ermittlungsausschuss (EA) – 089 / 448 96 38
Für rechtliche Probleme bei der Reichenhalldemo gibt es auch einen Ermittlungsausschuss. Diesen erreicht Ihr unter 089 / 448 96 38.
Wenn ihr festgenommen wurdet oder seht, wie Genoss_innen festgenommen wurden, meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA) der Roten Hilfe München. Er vermittelt Anwält_innen und sorgt dafür, dass ihr baldmöglichst wieder rauskommt.
Falls ihr wirklich festgenommen werdet, unter Demo-Basics findet ihr einige Tipps: http://badreichenhall.tk/demo-basics/
Vorkontrollen
Linke Kundgebungen und Demonstrationen werden oft massiv abgeschirmt durch riesige Polizeiaufgebote und Absperrungen, an denen alle kontrolliert werden, die sich dem Versammlungsort nähern. Diese Praxis hat die Polizei auch in den vergangenen Jahren auch in Bad Reichenhall angewendet. Aber dieses Vorgehen der Polizei ist illegal. Die Rechtsprechung ist eindeutig:
Pauschale Vorkontrollen stellen einen unerlaubten Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Ohne konkreten und begründeten Verdacht in jedem Einzelfall haben die BeamtInnen Demonstrationsteilnehmer*innen nicht zu kontrollieren.
Weiter: http://badreichenhall.tk/2014/05/flaechendeckende-vorkontrollen-sind-rechtswidrig/
Voraussichtlich werden wir morgen von der Antifademo in Bad Reichenhall twittern (noch nicht 100%, aber ziemlich sicher) follow @infogruppe_ro und der #hashtag = #rhall
Nazis
Am Samstag (10.05.14) soll um 14:00 Uhr am Kugelbachparkplatz ein SS_gedenken stattfinden. Dazu a.i.d.a.:
„Auch in diesem Jahr soll am Kugelbach im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein ein neonazistisches SS-Gedenken stattfinden. Neonazis kündigen als Hauptredner den extrem rechten Multifunktionär Roland Wuttke für die um 14 Uhr beginnende Versammlung an.
Mit dieser geschichtsrevisionistischen Veranstaltung wird der SS-Division “Charlemagne” gedacht. Seit ungefähr 35 Jahren gibt es rund um den 08. Mai in Bad Reichenhall dieses Treffen von Alt- und Neonazis zu Ehren der Waffen-SS-Einheit, welche überwiegend aus kollaborierenden französischen Freiwilligen bestand.“
Die Demo geht in Höhr- aber nicht in Sichtweite zu dem SS-Gedenken. Das SS-Gedenken ist aber in einem Wald oberhalb der Demoroute. Ein direkter Zugang zu dem SS-Gedenken über den Forstweg wird schwer möglich sein, da dort sehr viel Polizeiaufkommen zu erwarten ist. Ein effektives stören außer durch Lärm scheint von der Demo nicht möglich. Überlegt Euch ggf. andere Aktionsformen in Kleingruppen. Reist hierzu ggf. früher an.
In der Vergangenheit waren am Rande der Demoroute immer wieder Kleingruppen von Neonazis überlegt Euch wie ihr damit umgeht. Die Naziszene in Reichenhall ist im übrigen in 2 Lager gespalten, weshalb es auch dieses und letztes Jahr zwei verschiedene SS-Gedenken gibt. Bereits gestern am 08.05. fand ein solches Gedenken statt, welches von den Behörden verschwiegen wurde (http://badreichenhall.tk/2014/05/reichenhall-erneut-ss-gedenken-verschwi...).