Rundbrief März 2014

18. März 2014! Tag der politischen gefangenen! Freiheit für alle politischen und sozial-politischen gefangenen! Was ist passiert seit 2013? Revolution? Aufstände in den Knästen? Organisierter WIDERSTAND? Wie war noch der Aufruf „fünf Finger sind ne Faust!“ sind sie das?

 

Wie in den letzten Jahren zu beobachten ist, findet der KNASTKAMPF nur noch vereinzelt statt. Einzelne Gefangene, die sich anlegen mit Anstaltsleitung, StVK's um ihre Rechte durchzusetzen. Hungerstreikende Massen von Gefangenen? Nein leider nicht. Auch hier nur vereinzelte HS von West bis Ost...

Und immer mehr ist eine Spaltung zwischen politischen und sozial-politischen Gefangenen, wo sich in der politischen (Linke) Ebene sich vereinzelnd DEN politischen Gefangenen raus gesucht wird, um mit ihm dann Protest anzugehen, erhalten sozial-politische Gefangene kaum noch UNterstützung!

Selbst Gefangene, die unter massiven Haftbedingungen leiden und als letztes nur noch einen HS als Kampfmittel einsetzen, selbst diese Gefangene erhalten so gut wie gar keine Solidarität!

Was ist los mit euch? Wo ist der berühmte Widerstand- SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE UND ZUSAMMEN SIND WIR STARK!-

Es ist schon erschreckend, wenn kämpfende Gefangene kaum UNterstützung erfahren, obwohl sie DEN -Knastkampf- führen. Den WIDERSTAND leisten, den tausende andere Gefangene auch führen müssten!

 

Nehmen wir nur einmal meinen Fall; ich bin 46 und kämpfe seit über 20 Jahren gegen Willkür und Repressalien von Seiten der rechtsbeugenden Bande...

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/105335

 

Nicht nur, dass ich seit über 2 Jahren -keine- Therapie-statt-Strafe erhalte, so wie das Gesetz es vorschreibt(siehe § 35,36 BtMG), nein, ich erhalte in der Haft nichts, ob Sonderbesuch mit der Redaktion (Ratgeber für Gefangene) und meinem Mentor, ob normale Anträge. Alles wird vollständig abgelehnt. Von ärztlicher Seite werde ich seit über 2 Jahren UN-behandelt dazu getrieben seit über 2 Jahren nicht in die Freistunde gehen zu können. Seit über 1 Jahr wurde eine Wunde NICHT behandelt (am Fuß) und 42 Monate 24 Stunden auf der Zelle! Dazu kommt massive Willkür & Repressalien, was jeden Menschenrechten widerspricht. Wie darf es sein, eine Strafe zweimal zu verbüßen? Wie? Indem man den §63 StGB bekommt, sowie FS von 4 Jahren und 6 Monaten, für über 7 Jahren in der Forensik eingesperrt wird, aber nur bis 2/3 die Forensik angerechnet bekommt! Egal ob ich nun 7,20 Jahre dort gewesen wäre! EIN SKANDAL! Aber -leider- Realität! Dazu kommt dass man Entlassung nach 2/3 von ALLEN befürwortet, mit einem sehr fragwürdigen Prognosegutachten kaputt geschrieben wurde. Angemerkt sei, ich bin weder Gewalttäter, habe weder schwere Straftaten begangen, mein Verbrechen ist alleine der Konsum von Kokain & Heroin, Besitz, einfuhr FÜR DEN EIGENBEDARF! Trotzdem sagt man, ich sei eine Gefahr für die BRD! Obwohl in 42 Monaten durchgehend Methadonsubstitution nicht ein Rückfall begangen widerspricht mit allem die Aussage des Gutachters, doch Dr. med. Kühn, Gutachter von der StVK Krefeld hat noch nie jemandem ein positives Gutachten geschrieben, warum auch...

 

Es ist ein Skandal, dass in einem (UN-) Rechtsstaat wie sich die BRD ja präsentiert, dass solche Entscheidungen Tag für Tag in der BRD geschehen...Willkür& Repressalien sind die Tagesordnung BRD-weit und der größte Teil (über 95%) der Gefangenen treiben weiter mit. Und ob es die Löhne sind, keine Rentenzahlungen!

Ob es das TelefonUNternehmen TELIO ist, das den Gefangenen mit sehr fragwürdigen Methoden das Geld aus der Tasche zieht. Resozialisierung gibt es gar nicht, Einzelfälle für die Statistik...Regelvollzug ist nicht der offene Knast, nein der geschlossene! Zellen, die nicht nur menschenUNwürdig sind, nein, für ein Staat wie die BRD ist es eine SCHANDE, das wir unter solchen Haftbedingungen leben müssen. Würde eine Institution so Hund halten, man würde diese sofort schließen und mit Strafanzeigen überhäufen! Und in den Knästen? Wo hunderte von Menschen in „solchen“ Zellen leben müssen, nackter Betonboden, ständiger Durchzug, da Türen nicht schließen (sind verschlossen, aber an den Ecken ist soviel Platz dass man locker ne komplette Tageszeitung durchschieben kann) naja, da die Fenster auch nicht richtig schließen, sitzt man wie auf ner Parkbank im Freien an einem stürmischen Herbsttag :-)..wenns nicht lustig wäre, dann wäre es schon wieder normal...also normaler deutscher Strafvollzug!

 

Ich bin sozial-politischer gefangener!

 

Und wer glaubt mehr geht doch eigentlich nicht für einen „durchschnittlichen“ Gefangenen in der BRD?! Hier der Auszug aus dem Beschluss des AG Krefeld vom 12.2.14; „n.d. Stand der Ermittlungen bisher, kommt für den Betroffenen durch die Anregung des Anstaltsarzt Ddr.med.dipl.psych. Devos lediglich die Anordnung einer Betreuung für den Bereich der PROZESSFÜHRUNG & BEHÖRDENANGELEGENHEITEN in Betracht!“

 

Es ist ein SKANDAL und die Krönung an UNmenschlichkeit, die sich ein Staat nur erlauben kann. Wie kann und darf es sein, dass ein Mensch der gegen ein Arzt klagen muss, weil dieser sich weigert mir Arznei, anstelle um 10:00 um 7:00 zu geben, damit ich an der Freistunde teilnehmen kann, so dass ich dadurch seit über 2 Jahren(!) nicht an der Freistunde teilnehmen kann! Wie darf es ein, dass dann der Arzt dem Gericht vorschreibt, dass man gegen mich ein Betreuungsverfahren einleitet? Ist 1945 nicht alles vorbei gewesen?

 

O-Ton des Rechtsprofessors Jj.Feest; wo kommen wir dahin, wenn jemand, der sich juristisch zur Wehr setzt mit einer Betreuung behandelt werden soll (und somit das klagen noch schwieriger ist)?!

 

O-Ton eines Pressevertreters eines Gefangenen-Magazins; in 30 Jahren ANTI-KNAST-ARBEIT habe ich nicht erlebt, dass man gegen einen Gefangenen SO vorgehen will!

 

Ich werde mich natürlich mit aller Macht dagegen wehren, doch eine gute Verteidigung kostet Geld. Denn die PKH hat man mir abgelehnt, ich wäre juristisch in der Lage mich selbst zu verteidigen, so einer der Ablehnungsgründe. Auf was sie das stützen, das kann ich nicht beantworten, denn für ein Gericht genügt es schon, dass man schreiben kann...

 

Daher wer mich UN-terstützen will, der kann mir gerne das per Spende tun...und sollte es ein_e RA'in lesen und mir helfen wollen, so gerne...den UNSERE SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE!

 

Aber auch 2014 gilt weiterhin Kampf gegen den Faschismus, Imperialismus und der Repressalien!

 

KNASTKAMPF IST KLASSENKAMPF!

 

UN-terstützung & Solipost:

 

André Borris M.á Moussa Schmitz

Gartenstr.1

JVA Willich I

47877 Willich

 

HS - Hungerstreikende

PKH - Prozesskostenbeihilfe

FS - Freiheitsstrafe