Göppingen
Anmeldungen von Nazidemonstrationen für diesen Oktober und die folgenden Jahre wurden zurückgezogen. Die Stadt hofft, dass es dabei bleibt.
„Die für Oktober angemeldete Demonstration aus dem rechtsextremen Lager wurde vom Anmelder wieder abgemeldet“, beantwortete am Freitag der Pressesprecher der Stadt Göppingen, Olaf Hinrichsen, eine NWZ-Anfrage. Der Rückzug gelte auch für die Demonstrationen, die für die Jahre bis 2020 (außer 2019) schon angemeldet worden waren, berichtete Bürgermeisterin Gabriele Zull. Die Stadt werde nun gemeinsam mit den Sicherheitspartnern die neue Lage analysieren. Das Thema werde auch beim nächsten Treffen des Runden Tisches der Nazigegner besprochen, kündigte Hinrichsen an.
Die Abmeldung ist laut Zull schon vor Ostern erfolgt. Die Stadt habe dies nicht veröffentlicht, weil sie die Ermittlungsarbeit der Polizei nicht stören wollte. Zudem möchte die Stadt vermeiden, dass andere Neonazis einspringen. Man wolle keine neue Anmeldungen provozieren, sondern verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen. Die Bürgermeisterin hofft, dass nach den Demonstrationen und Gegenkundgebungen in den Jahren 2012 und 2013 die Demos der Rechtsradikalen in Göppingen ein Ende haben. Dennoch ist für sie das Thema noch nicht erledigt. Es gehe nicht nur um eine Person, die dies anmeldet hat. Das Neonazi-Thema müsse weiter bearbeitet werden. Darüber soll am Runden Tisch gesprochen werden.
Der bisherige Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der Göppinger Daniel Reusch, hatte im vorigen Jahr die Demonstrationen angemeldet und diesen Antrag jetzt zurückgenommen. Reusch war Ende Februar verhaftet worden. Er wird verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, erläutert Stefan Biehl von der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Reusch sei immer noch in Untersuchungshaft. Der Staatsanwaltschaft widerspricht damit den Behauptungen, die auf Internetseiten rechtsextremer Gruppen verbreitet werden. Demnach sei der Göppinger bereits auf freiem Fuß, in einem staatlichen Aussteigerprogramm untergekommen und kooperiere mit der Polizei.
Reusch soll auch den Landesvorsitz der „Rechten“ abgeben haben. Dies bestätigt indirekt Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei, die nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) „zum Neonazismus tendiert“. Reusch sei aus der Partei ausgetreten, sagte Worch gegenüber der NWZ. Wegen der anstehenden Wahlen im Mai habe man jetzt aber keine Zeit, einen neuen Landesvorsitzenden zu suchen. Zur Frage, ob Reusch tatsächlich ins Aussteigerprogramm des Landeskriminalamts eingestiegen ist, gaben am Freitag weder das LfV noch das LKA Auskunft. „Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu einzelnen Personen“, so LKA-Sprecher Horst Haug.