Beschlagnahmte Wagen

Erstveröffentlicht: 
16.04.2014

Zur Beschlagnahmung der Wagenburg "Sand im Getriebe", welche die Stadt Freiburg am Montag verfügt und mit Hilfe der Polizei durchgesetzt hatte, haben sich linke politische Gruppierungen in zahlreichen Pressemitteilungen zu Wort gemeldet.

 

Die Gemeinderatsgruppierung Grüne Alternative Freiburg (GAF) kritisiert das Vorgehen des städtischen Amts für öffentliche Ordnung und fordert eine sofortige Herausgabe der Wagen. "Damit hat die Stadt wieder Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, statt sich an einer konstruktiven politischen Lösung zu beteiligen", sagt Coinneach McCabe. Der GAF-Stadtrat verweist auf einen interfraktionellen Antrag von GAF, unabhängigen Listen, FDP und einzelnen SPD-Stadträten, durch den das Thema im Gemeinderat behandelt werden soll. Es werde versucht, "durch Entzug und Beschlagnahmung von Wohnraum den politischen Prozess zu sabotieren", kritisiert GAF-Stadträtin Monika Stein. Die Stadt habe sich nicht an die vertragliche Verpflichtung gehalten, eine Arbeitsgruppe zum Thema Wagenleben einzurichten; ihr Vorgehen sei eine Farce, heißt es weiter in der GAF-Pressemeldung.

Auch die "Linke Liste – Solidarische Stadt", die mit Kulturliste und Unabhängigen Frauen die Gemeinderatsfraktion Unabhängige Listen bildet, fordert die sofortige Herausgabe der Fahrzeuge sowie eine einvernehmliche Regelung über eine Zwischenlösung. Die Stadt habe alle Möglichkeiten, "auch befristet ein geeignetes städtisches Gelände zur Verfügung zu stellen" oder das Pachten eines Privatgrundstücks zu unterstützen, sagt Linke-Liste-Stadträtin Ulrike Schubert.

Auch der Arbeitskreis "Kuca" der Studierendenvertretung Usta der Pädagogischen Hochschule ist "entsetzt" und "stinksauer" über den Weg der Stadt.