Am Donnerstag haben in Kairo erneut mehrere hundert Menschen gegen das Ende letzten Jahres verschärfte Demonstrationsrecht und für die Freilassung der inhaftierten Aktivisten demonstriert. (Bilder). Zu der Demo hatten verschiedene Gruppen, darunter die Revolutionären Sozialisten, sowie die Bewegung des 6. April aufgerufen.
Am 7. April hatte ein Berufungsgericht das Urteil gegen drei bekannte Aktivisten bestätigt, die während der Proteste gegen das Gesetz festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt worden waren. Mit den Mitgründern des Bewegung des 6. April, Ahmed Maher und Mohamed Adel sowie Ahmed Doma waren drei der bekanntesten ägyptischen Aktivisten inhaftiert worden. Bereits am Jahrestag der Gründung der Bewegung des 6. April hatten mehrere tausend Menschen mit einer Kundgebung die Gründung gefeiert und für die Freilassung der Inhaftierten demonstriert (Bericht dazu auf unserem blog) .
Für die kommenden Wochen sind weitere Aktionen geplant, so soll u.a. die wichtigste Nilbrücke blockiert werden und am 26. April soll eine Demo zum Präsidentenpalast führen.
Während der „traditionelle“ Protestfreitag mittlerweile fest in der Hand der Islamisten ist, und die Bullen jede Woche gnadenlos mit scharfen Waffen in die Demos der Anhänger der Muslimbrüder reinballern, was Woche für Woche Tote und Verletzte fordert, formiert sich sowohl an den Unis als auch in den Betrieben wieder verstärkt gesellschaftlicher und sozialer Widerstand.
Nachdem es landesweit an den Unis nach dem Coup der Militärs immer wieder zu Aktionen kam, wurde im Februar ein noch zu Mubarak – Zeiten erlassender Bann für Bullen auf den Universitätsgeländen wieder aufgehoben. Seitdem haben sich die Auseinandersetzungen an den Unis weiter zugespitzt. Die Bullen gehen auch hier immer häufiger mit scharfen Waffen vor, etliche Studenten wurden erschossen. Beteiligten sich anfänglich an den Unis fast ausschliesslich Unterstützer der Islamisten an den Protesten, ist inzwischen eine ganze Generation von Studenten im allgemeinen Aufstand.
Auch die Welle der Streiks geht wieder landesweit weiter,
allein für die ersten beiden Monate des Jahres wurden über 50
grössere Arbeitskämpfe gemeldet.
Im März wurde dann landesweit der Busverkehr durch Streikende fast
völlig zum Erliegen gebracht, wie auch bei anderen Streiks wurde
auch hier das Militär eingesetzt. (Hintergrundberichte zu den
Streiks in der Washington Post und auf marxist.com).
Zu den Protesten gegen das Versammlungsrecht siehe auch den Text vom 01.12.2013: „Wir brauchen keine Erlaubnis um zu Protestieren“, der von GenossInnen in einer Schnellübersetzung vom englischen ins deutsche übertragen wurde.