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Kurzbericht über den letzten Prozesstag gegen eine Gruppe von Neonazis aus dem ehmaligen "AG-Lörrach" Umfeld. Diese Griffen 2011 eine Gruppe von vermeintlichen Linken mit Baseballschlägern und Teleskopschlagstöcken an und verletzten diese zum Teil schwer. 

Dies ist nur eine kurze Übersicht, ein ausführlicher Bericht, auch zu den Vorgängen in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2011 wird in kürze folgen.

Am Freitag, den 28.03.2014 fand im Amtsgericht Lörrach der letzte Verhandlungstag gegen eine Gruppe Neonazis und deren Sympathisanten statt, welche am 26.02.2011 vor einem Lokal in Herten, Südbaden, eine Gruppe von ihnen als „Linke“ bekannte mit Baseballschlägern, Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray angriffen und zum Teil schwer verletzten.

Der Prozess endete mit einem Freispruch für alle Angeklagten.

Dieses skandalöse Ergebnis war abzusehen und von der deutschen Justiz nicht anders zu erwarten, da sogar der Staatsanwalt auf Freispruch plädierte, da seiner Meinung nach trotz aller Bemühungen, die Beweislage nicht ausreiche um den einzelnen Angeklagten die ausgeführten Taten zuzuordnen.

Die Anwälte der Angeklagten lobten in ihren Schlussplädoyers den Staatsanwalt für seine Forderung des Freispruchs ihrer Mandanten. Jedoch kritisierten sie zugleich das Gericht sowie die Staatsanwaltschaft, indem sie ihnen vorwarfen einseitig, zu Ungunsten ihrer Mandanten, zu ermitteln, da vor Allem die Staatsanwaltschaft, nach Aussage der Anwälte, von linkspolitischen Ansichten beeinflusst wäre.

Im Urteil wies der komplett überforderte Richter darauf hin, dass auch die „Linken“ eine Teilschuld treffe, schließlich hätten diese ja auch in der Gaststätte bleiben oder die Polizei rufen können. Außerdem sei das Verhalten beider Gruppen zu missbilligen, da es verletzte auf beiden Seiten gegeben hätte. Auch wäre nicht ganz eindeutig welche der Personengruppen tatsächlich zum Angriff überging. Die Tatsache, dass die Neonazis um Dorian Schubert, Ramon Mallens und Markus Walter bewaffnet waren, spielten keine wesentliche Rolle, da für das Gericht nicht eindeutig geklärt werden konnte wer diese beschaffen und tatsächlich benutzt hatte.

Dass die Angeklagten und Zeugen vorgaben sich nach mehr als 3 Jahren nicht mehr an den Tatbestand erinnern zu können, schien für das Gericht von höherer Relevanz zu sein als die direkt nach der Tat getätigten Aussagen bei der Polizei. Damals beschuldigten sie sich ausgiebig gegenseitig und plauderten aus, wer Waffen beschafft, abgeholt, benutzt und nach der Tat versteckt hatte.

Die Aussage des Richters, dass dieses Verfahren den Angeklagten eine Lehre sein solle, setzte dem Prozessende die Krone auf.

Das Verfahren gegen Markus Walter wurde abgetrennt und wird noch fortgeführt, da ihm außerdem drei Angriffe auf eine Moschee in Rheinfelden zur Last gelegt werden.

Dieser Prozess ist ein erneutes Beispiel dafür, dass auch die Lörracher Justiz scheinbar kein Interesse daran hat rechte Gewalttäter zu verurteilen. Dies bewies sie schon im Verfahren gegen den Bombenbauer Thomas Baumann, welcher Anschläge auf die KTS in Freiburg und das DGB Haus plante, sowie mehrere Schusswaffen besaß.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!