NPD tritt bei der Gemeinderatswahl in Weil am Rhein an

Erstveröffentlicht: 
27.03.2014

Die NPD will in den Weiler Gemeinderat. Für ihre Liste konnten die Neonazis die 50 erforderlichen Unterschriften vorgelegen. Damit sind die Rechtsextremen wohl im Rennen.

 

Die NPD hat die erforderlichen 50 Unterschriften von Unterstützern vorgelegt, um mit einer Liste bei der Gemeinderatswahl in Weil am Rhein antreten zu können. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai haben die Weiler die Möglichkeit, Kandidaten aus voraussichtlich sechs Listen in den Gemeinderat zu wählen. Neben den fünf etablierten Parteien und Gruppierungen, die bereits im Rat vertreten sind – CDU, SPD, Unabhängige Freie Wähler, FDP/Freie Bürger und Grüne – hat erstmals auch die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, eine Liste für den Gemeinderat vorgelegt.

Am Donnerstagmittag, wenige Stunden, bevor um 18 Uhr Wahlleiter Jürgen Schopferer die Listen schloss, legte die Partei, gegen die wegen der von ihr vertretenen Ideologie ein Verbotsverfahren läuft, die für die Kandidatur notwendigen 50 Unterschriften von Unterstützern vor.

Anders als bei Parteien und Gruppierungen, die bereits dem Gemeinderat angehören oder Vertreter im Landtag haben, musste die NPD bei ihrer seit Jahrzehnten ersten Kandidatur in Weil am Rhein nämlich ausreichend Unterstützer vorweisen, um überhaupt antreten zu können.

Am Montag, 31. März, findet um 17 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt, bei der über die Zulässigkeit der eingegangenen Wahlvorschläge entschieden wird.