Rigaer 94 - Soliparty wegen Hausdurchsuchungen im August

Die Ermittlungen gegen einen Teil der von den Hausdurchsuchungen Betroffenen im August 2013 wurden eingestellt.

 

Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft kommt nicht überraschend, nachdem das Landgericht einen Teil der Durchsuchungen und DNA Entnahmen für unzulässig erklärt hatte. http://ea-berlin.net/landgericht-berlin-durchsuchungen-und-dna-entnahmen-am-14-august-rechtswidrig#content

 

Gegen weitere Beschuldigte wird noch ermittelt, auch war die Durchsuchung am 14.August in der Rigaer 94 wegen einem Zwischenfall am Kottbusser Tor.

 

Der Umfang, der wegen dieser Fälle gestarteten Überwachung und Datensammlungen soll geheim bleiben, zumindest verweigert Innensenator Henkel eine diesbezügliche kleine Anfrage der Piratenpartei.

 

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12733.pdf

 

Für diese Verfahren müssen Anwaltskosten beglichen werden. Kommt daher zahlreich zur Soliparty in der Kadterschmiede, Rigaer 94!