Magdeburg: Repression ist..

Farbe an der Landeszentrale der CDU in Magdeburg

...immer auch ein Angriff, der beantwortet werden kann. In diesem Sinne suchten wir am 10. März die Landeszentrale der CDU in Magdeburg auf und hinterließen Farbe an der Fassade und eine Parole vor dem Gebäude.

 

Eine Woche zuvor wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein Antifaschist aus Burg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte sich zusammen mit vielen anderen gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar 2012 in Magdeburg zur Wehr gesetzt. Dies war nur eine von etlichen Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist_innen aus Burg. Die Kriminalisierung und Zerschlagung linker Strukturen scheint eine gezielte Kampagne des Innenministeriums zu sein, allen voran Innenminister Stahlknecht. Deswegen traf unsere Solidaritätsaktion direkt die Landesgeschäftsstelle der CDU.

 

Auch Magdeburg selbst ist immer wieder Schauplatz von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und politischen Prozessen. Der Staat konstruiert "kriminelle Vereinigungen" mit Hilfe des §129 und phantasiert Nachfolgeorganisationen der "Militanten Gruppe" herbei.

 

Die genannten Fälle sind nur zwei Gründe von vielen für eine breite linke Solidarität. Diese wird ihren Ausdruck am 22. März bei der bundesweiten Antirepressionsdemo in Berlin finden.

 

Linke Politik verteidigen: Feuer und Farbe der Repression!

 

Am 22. März nach Berlin!

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