[NI] NPD-Mahnwache in Nienburg

NPD-Kundgebung Nienburg

Am heutigen Samstag, dem 8. März, hielt die NPD eine Kundgebung auf dem Nienburger Ernst-Thoms-Platz in der Nienburger Innenstadt ab. Auf der Kundgebung wurde besonders der Fall Sebastian Edathy im Bezug auf Kinderpornografie thematisiert. Die etwa 5 bis 10 Anhänger und Anhängerinnen der NPD hielten ein Transparent (zwischenzeitlich auch zwei) mit der Aufschrift ‚, Schützt unsere Kinder‘‘ und Fahnen der NPD, der JN (,,Junge Nationaldemokraten‘‘ – Jugendorganisation der NPD), sowieso Deutschlandfahnen.
Durch Zufall wurden um etwa 11 Uhr AktivistInnen, die auf dem Weg in die Stadt waren, auf diese Kundgebung, die im Vorfeld nicht angekündigt wurde, aufmerksam und begannen gegen diese Veranstaltung aktiv zu werden. Scheinbar wurde die sogenannte Mahnwache im Vorfeld weder von der NPD, noch von der Stadt Nienburg, angekündigt um Gegenproteste zu verhindern!

 

Vorerst verkündete die, mit etwa 3 Fahrzeugen, anwesende Polizei, dass sie Platzverweise aussprechen würde, wenn die AktivistInnen die Kundgebung störten. Außerdem wurde das Verteilen von Flyern in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung untersagt. Daraufhin konnte ein Aktivist jedoch ohne weitere Probleme eine Erlaubnis von anwesenden MitarbeiterInnen des Ordnungsamts zum Verteilen der Flyer (auch am Veranstaltungsort) einholen. Einige AktivistInnen verteilten daraufhin Flyer oder störten die Veranstaltung mit Zwischenrufen, was dann doch von der Polizei toleriert wurde. Es konnte den AktivistInnen außerdem spontan gelingen weitere AktivistInnen aus dem Umkreis zu mobilisieren. Die Gruppe von AktivistInnen belief sich auf etwa 10, teilweise sogar mehr, Personen. Zusätzlich setzte eine weitere Person im Gespräch mit der Polizei durch, dass die Nazis ihre Anlage leiser machen musste, da die Lautstärke im Verhältnis zu den wenigen Bürgern, die zuhörten, zu hoch war. Redebeiträge, die folgten waren, auch aufgrund von zahlreichen Zwischenrufen und anderem Lärm, der von den AktivistInnen ausging, nicht mehr zu verstehen. So hinderten die AktivistInnen die Redner der NPD daran, ihre menschenverachtenden Ideologien weiter zu verbreiten und die Bevölkerung anzusprechen.

Leider kam es im Laufe der Kundgebung zu unangenehmen Zwischenfällen. So fotografierte beispielsweise ein NPD-Anhänger mit seiner Spiegelreflexkamera die AktivistInnen. Es war ein direktes Zoomen auf die Gesichter der AktivistInnen erkennbar. Als diese sich daraufhin an die Polizei wandten, zeigte diese sich verständnislos und nahm den Fotografen mit Aussagen, wie ‚, Er fotografiert nur die Umgebung. Das können wir nicht verbieten. ‘‘ (sinngemäß), in Schutz. Nach weiterem Drängen der AktivistInnen kontrollierte die Polizei endlich die gemachten Fotos des Nazi Fotografen, wurde jedoch leider danach nicht aktiv und stempelte die Fotos als ‚, normale Aufnahmen der Umgebung‘‘ (sinngemäß) ab. Außerdem wurden Videos von den AktivistInnen gemacht, gegen die die anwesende Polizei jedoch auch nichts unternommen hat. Nach weiteren Nachfragen an die PolizeibeamtInnen reagierten diese sehr gereizt und kamen den AktivistInnen, die die Fragen an die PolizeibeamtInnen stellten, unangenehm nah. Kurz vor der Abfahrt der NPD-Anhänger und Anhängerinnen wurden die linken AktivistInnen zusätzlich von diesen beleidigt und angepöbelt. Die AktivistInnen konterten klug, worauf die Nazis nichts mehr zu erwidern hatten und dazu übergingen die AktivistInnen auszulachen und mit anderen Beleidigungen abzulenken.

Um 13 Uhr sahen die Anhänger und Anhängerinnen der NPD scheinbar keinen Sinn mehr die Kundgebung weiterzuführen und packten etwa eine halbe Stunde vor dem uns bekannten veranschlagten Ende der Kundgebung ihre Sachen und machten sich auf den Weg. Unter Jubel und dem Rufen von Parolen der AktivistInnen und einigen Passanten verließen die Nazis den Platz, versuchten allerdings weiter die AktivistInnen zu provozieren und fotografierten aus dem Fenster ihres Busses mit Lüneburger Kennzeichen (LG). Weitere Anhänger und Anhängerinnen der rechtsextremen Partei, die den Heimweg auf anderem Wege antraten versuchten daraufhin noch immer Fotos mit ihren Handys zu machen.

Der spontane Protest mit einer Zahl von AktivistInnen von etwa 10 Teilnehmern (teilweise mehr) stellt für die engagierten AktivistInnen einen Erfolg dar, da die Mobilisierung so spontan erfolgte. Auch viele Bürger, vor allem ältere, waren mit der Kundgebung nicht einverstanden, stellten sich dieser spontan entgegen, unterstützen die AktivistInnen, indem sie ihnen Mut zusprachen, und zeigten sich sehr solidarisch. Leider gab es auch immer wieder Bürger, die sich den AktivistInnen verständnislos zeigten und die Kundgebung der NPD akzeptierten und sogar befürworteten.

Dieser Tag zeigte einmal mehr, wie wichtig es ist auch in kleinen Städten gegen Rassismus und rechtsextreme Ideologien auf die Straße zu gehen, da die Kundgebung auch von manchen Bürgern unterstützt wurde. Am 22.03. findet in Nienburg (Weser) eine Demonstration zu diesem Thema statt.

Mehr Infos zur antirassistischen Demonstration in Nienburg gibt es hier:
http://against-racism-nienburg.blogspot.com

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Super, dass ihr so schnell reagiert und gehandelt habt! Raus mit dem Nazipack!

Ja, es hätte niemand überhaupt etwas davon gewusst, wenn nicht gerade AktivistInnen sowieso in der Stadt unterwegs gewesen wären, um einen Infostand gegen Rechtsextremimus zu besuchen.

Ihr beschwert euch doch nicht im Ernst darüber, dass Fotos von Gesichtern gemacht werden oder ? :'DDDD

So ne lächerliche Doppelmoral.

Klingt irgendwie nach ner kompletten Niederlage.

Jede Art von Aktivismus setzt ein Zeichen. Desweiteren halte ich einen Aktivismus nicht für umsonst, wenn dieser die NPD massiv einschränkt die Bevölkerung mit ihrer menschenverachtenden Ideologie anzusprechen. Außerdem wurde den Nazis gezeigt, dass sie in Nienburg nicht willkommen sind un mit Widerstand zu rechnen haben (auch bei so spontanen Aktionen). Wenn du findest, dass dieser Aktivismus umsonst war, dann hast du meiner Meinung nach hier nichts verloren.

Der Arbeitskreis Gedenken Nienburg ist besorgt über die Tatsache, dass die Nienburger Polizei offenbar eine zumindest ambivalente bzw. duldende bis unterstützende Haltung gegenüber den Nazis und eine behindernde Haltung gegenüber den demokratischen Gegendemonstranten an den Tag gelegt hat. Ebenso Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass der Runde Tisch seitens des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit der Stadt nicht von der angemeldete Nazi-Kundgebung in Kenntnis gesetzt wurde. Den demokratischen Gegendemonstranten ist zu danken, dass sie sich spontan dem Nazi-Auftritt entgegengestellt und sich nicht haben einschüchtern lassen.

Thomas Gatter

Arbeitskreis Gedenken