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Gerade in Hinblick auf Migrationspolitische Kontrolle hat die Bundesdruckerei eine essentielle Funktion. Deshalb wurde deren Gebäude mit dessen vergodetem Bundesadler im Rahmen der Kampagne "Repression ist..." mit Teerfarbe verunstaltet.

Ein Beitrag zur Kampagne: „Repression ist…“

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der Adler der Bundesdruckerei an der Oranienstraße in Berlin mit Teer-Farbe angegriffen! Erst 2013 ließ die Bundesdruckerei ihr Symbol (ein goldener Adler über der Eingangstür) für sage und schreibe 30.000€ sanieren. Sie ist nicht nur jährlich einer der Hauptsponsoren des europäischen Polizeikongresses in Berlin, sondern ist auch sonst eine maßgebliche Institution staatlicher Kontrolle und Repression. Dazu einige Zeilen...

So ist die Bundesdruckerei ein wichtiges Rädchen repressiver staatlicher Instrumente der Migrationskontrolle. Hier in Berlin wird seit 1. September 2011 der in der EU einheitliche elektronische Aufenthaltstitel für nicht EU-Bürger_innen ausgestellt. Alleine in Deutschland sind 2,2 Mio. dieser elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) im Umlauf, wobei die Bundesdruckerei die Antragsteller_innen mächtig abzockt.

Neben den auf dem eAT-Ausweis abgedruckten Informationen, wie dem vollständigen Namen, Geburtsort und –Datum, Anschrift, Art des Aufenthaltstitels (z.B. Erwerbstätigkeit: gestattet) und einem biometrischen Lichtbild, enthält die Karte auch einen RFID-Chip, auf welchem die Fingerabdrücke, das biometrische Lichtbild und eventuell vorhandene Nebenbestimmungen wie Auflagen, Visum, Arbeitsbewilligung etc. abgespeichert sind.

Sowohl der neue Personalausweis (nPA oder ePerso) für deutsche Staatsbürger_innen und der eAT werden von der Bundesdruckerei hergestellt. Sie ist auch jene Stelle, welche die Einlese- und Auslesescanner der biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Lichtbild) für die sog. „Ausländerbehörden“ und Grenzpolizeien herstellt. D.h. sie haben Zugriff auf ALLE aufgenommenen Fingerabdrücke, VISA-Auflagen und biometrischen Lichtbilder. Die „Ausländerbehörden“ dürfen die Daten offiziell nur solange speichern, bis der eAT der_dem Antragsteller_in ausgehändigt wurde. Für die Speicherung der Daten bei der Bundesdruckerei gibt es keine festgelegten Bestimmungen.

„Sollte der Chip kaputt gehen, bleibt die aufenthaltsrechtliche Entscheidung bestehen.“ So zumindest die Aussage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

→ Ein RFID-Chip lässt sich innerhalb von einer Sekunde in der Mikrowelle zerstören!

Auf ihrer Website kündigt die Bundesdruckerei an:

„Sichere Identitäten sind ein Schlüsselthema im 21. Jahrhundert. Die Bundesdruckerei hat sich auf diesem Zukunftsfeld in den letzten Jahren als weltweit anerkannter Impulsgeber etabliert. Längst ist das Unternehmen nicht mehr nur führend im Wert- und Banknotendruck, sondern vor allem bei innovativen Lösungen rund um die sichere Identität.“

Geschäftsführer der Bundesdruckerei ist Ulrich Hermann (CEO); er ist gleichzeitig auch Hauptvorstandsmitglied von BITCOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), welche die Chipkarten und Ausweissysteme herstellt und die Vorratsdatenspeicherung vorantreibt. Außerdem ist er Kuratoriumsmitglied der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) sowie Kurator der Fraunhofer-Institute IAP, IZM und FOKUS. Diese Fraunhofer-Institute (in Berlin mit allen drei großen Unis in Kooperation) unterstützten projektbegleitend die Einführung der nPA und eAT zusammen mit weiteren IT-Sicherheitsfirmen wie L1-Solutions, SAGEM aber auch dem Flughafen Schönefeld und dem BKA.

Ein lukratives Geschäft macht die Bundesdruckerei nicht nur mit dem Herstellen von Geräten zum Erfassen, Speichern, Verbreiten und Auslesen von biometrischen Informationen, sondern auch mit ihrem Rundumpaket „Viscore“, mit welchem sie bereits heute die automatisierten Grenzkontrollen technisch abdeckt.

Doch damit nicht genug, die Bundesdruckerei war auch dieses Jahr Sponsor und Aussteller des 17. europäischen Polizeikongresses 2014 in Berlin, zu dem an anderer Stelle ausführlich berichtet wurde.

Mit diesen Hintergrundinformationen scheint uns die Bundesdruckerei ein angemessenes Angriffsziel in der Kampagne „Repression ist…“

Doch 30.000 Euro Sachschaden sind im Vergleich zu der Rolle der Bundesdruckerei in Hinblick auf Kontrolle und Repression nicht genug! Deswegen lasst euch inspirieren und bleibt unkontrollierbar…

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Beteiligen wir uns an dem Antirepressions-Aktionstag am 22.03.2014!!!

PS: Die Pressestelle der Polizei teilt mit, dass es sich u.a. um Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole handele (berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/394913/index.html). Nun ja, auch dieses war sicher Ziel der Aktion...

"In der vergangenen Nacht wurde ein Gebäude in Kreuzberg mit Farbe beworfen. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes hatten gegen 3 Uhr die Farbanhaftungen an dem Gebäude der Bundesdruckerei in der Oranienstraße entdeckt und die Polizei alarmiert. Erste Ermittlungen ergaben, dass Unbekannte Weihnachtskugeln, die mit brauner Farbe gefüllt waren, gegen den am Haus angebrachten Bundesadler, eine Eingangstür zur Verwaltung und ein daneben liegendes Fenster geworfen hatten. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole aufgenommen."