Mit fremdenfeindlicher Hetze will die NPD bei der Europawahl im Mai punkten – die Konkurrenzpartei „Die Rechte“ hat derweil Schwierigkeiten, überhaupt die nötigen Unterschriften zum Wahlantritt zu sammeln.
Die Botschaft ist deutlich. Das Titelbild des NPD-Blatts „Deutsche Stimme“ zeigt eine Riesenwelle, die aufs Ufer zurollt, dazu ein kleines Bild, das Migranten zeigt. Daneben steht in großen Lettern die Schlagzeile: „DIE FLUT KOMMT – WER HÄLT SIE AUF?“ Kleiner gedruckt folgt die Antwort: Die NPD sei „die einzige authentische Anti-Überfremdungspartei“. Um den „Volkserhalt“ gehe es, lässt die Parteizeitung ihre Leser wissen.
Mit rabiat „ausländer“feindlichen Tönen schaffte es die NPD bei der Bundestagswahl im vorigen September, ihren Abstieg zu bremsen und 1,3 Prozent der Stimmen zu erreichen. Die Masche soll nun auch bei der Europawahl im Mai ziehen. Etwas mehr als drei Monate vor dem Urnengang schöpft die NPD Hoffnung. Rückenwind, so die Erwartung, könnte der Partei die Volksabstimmung in der Schweiz über die von der rechtspopulistischen SVP in Gang gesetzte Einwanderungsinitiative liefern. „Die Schweiz ist erst der Anfang“, macht sich die NPD Mut. Partei-Vize Karl Richter erklärte, die NPD werde „jetzt erst recht den Widerstand der einheimischen Bevölkerung gegen die Überflutung unseres Landes durch Zuwanderer aus aller Welt koordinieren und ihm eine politische Stimme verleihen“.
„Die Schweiz ist erst der Anfang“
Richter war es auch, der namens des Parteipräsidiums dem SVP-Vorsitzenden zum Abstimmungserfolg als einem „weithin ausstrahlenden politischen Signal gegen die Entmündigung der europäischen Völker und für den Schutz der nationalen Souveränität und Identität“ gratulieren durfte. Das Schweizer Ergebnis zeige, „welche Möglichkeiten sich für die Nationaldemokraten bei der Wahl zum europäischen Parlament im Mai eröffnen“, meint Johannes Müller, der neue NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag.
Wie groß die Chancen der NPD tatsächlich sind, liegt nicht zuletzt am Bundesverfassungsgericht. Am 26. Februar wollen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung über die Klage mehrerer kleiner Parteien gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde verkünden. Kippt diese Hürde, darf sich NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt realistische Hoffnung auf ein Mandat machen; sogar Olaf Rose als Zweiter auf der NPD-Liste wäre nicht völlig chancenlos, falls die NPD zulegen könnte.
Ein Einzug ins EU-Parlament ist auch finanziell lukrativ: Nach aktuellem Recht kann jeder EU-Abgeordnete zum Beispiel knapp 20 000 Euro im Monat für die Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter ausgeben – nicht unwichtig für eine Partei, die angesichts permanenter Finanzkrisen Probleme hat, ihre Angestellten regelmäßig zu bezahlen. Bestätigen die Verfassungsrichter hingegen die Drei-Prozent-Hürde, dürften die Träume von Parlamentssitzen in Brüssel beziehungsweise Straßburg zwar ausgeträumt sein. Finanziell könnte die NPD wegen zusätzlicher Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung aber dennoch profitieren.
„Gemeinsame Formation im Kampf um unser Vaterland“
Dass ihr dabei „Die Rechte“ als neue Konkurrenz im eigenen Lager ernsthaft in die Quere kommt, erscheint im Augenblick unwahrscheinlich. Bei der Bundestagswahl im September war Christian Worchs Partei lediglich in Nordrhein-Westfalen angetreten und dort mit 0,02 Prozent kläglich gescheitert. Die Europawahl sollte nach dem Willen des Parteigründers nun die erste ernsthafte Bewährungsprobe werden. Doch ein Vierteljahr vor der Abstimmung steckt „Die Rechte“ offenbar in Schwierigkeiten. Die Tageszeitung „TAZ“ zitierte dieser Tage aus einer internen E-Mail, in der Worch vor einem Scheitern seiner Partei warnte. Der „Rechten“ fehlten bisher massig Unterstützerunterschriften für die Europawahl, schreibt Worch dem Bericht zufolge. „Möglicherweise mit ein wenig Glück“ lägen diese derzeit „bei 700“. Nötig seien aber 4000. „Vereinzelt bin ich bereits gefragt worden, ob es meiner Meinung nach überhaupt noch Sinn hat, die Aktion fortzusetzen“, so Worch laut der TAZ. Die Zeit ist denkbar knapp für Worch & Co.: Bis 3. März müssen alle Unterlagen beim Bundeswahlleiter vorliegen.
Immer noch zählt die NPD zehn Mal mehr Mitglieder als „Die Rechte“. Abgesehen von Dortmund, wo sich beide Parteien heftig befehden, ist die Worch-Truppe für sie keine echte Bedrohung. Umso ärgerlicher aber aus Sicht der NPD, dass ausgerechnet in der größten Stadt des Ruhrgebiets mit Hans-Joachim Voß, dem Vorsitzenden des Nachbarkreisverbandes Unna/Hamm, einer ihrer Funktionäre die „Rechte“ nach Kräften unterstützt. Erst Anfang Februar verschickte Voß’ Kreisverband ein freundliches „Grußwort“ an die „Kameraden in den Verbänden von ,Die Rechte’ in Hamm und Dortmund“. „Auch wenn wir durch Entwicklungen, die wir nicht zu vertreten haben, in unterschiedlichen Organisationen tätig sind, stehen wir in einer gemeinsamen Formation im Kampf um unser Vaterland“, versicherten Voß und Co. den Neonazis, die nun in Worchs Partei aktiv sind. Und weiter: „Die verschiedenen Parteien sind der Weg, das gemeinsame Reich ist unser Ziel.“ Immerhin hat es Voß trotz seiner Liebäugeleien mit der Konkurrenz bis in den Landesvorstand der NPD geschafft, dem er als Beisitzer angehört.
Scherbengericht aus Bayern
Dabei ist Nordrhein-Westfalen nicht der einzige Landesverband mit gravierenden Problemen. Desolat ist nach wie vor die Situation bei der Bayern-NPD, auf dem Papier der mitgliederstärkste Landesverband der Partei. Gerade einmal in München und Nürnberg treten NPDler bei der Kommunalwahl am 16. März an – und das nicht unter dem eigenen Parteinnamen, sondern als „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). In Augsburg, wo ebenfalls eine Liste unter dem Label BIA kandidieren sollte, mangelte es am Ende an den erforderlichen Unterstützungsunterschriften.
Andernorts versuchte die NPD gar nicht erst eine Kandidatur. Roland Wuttke, bis April 2012 Bezirksvorsitzender in Oberbayern und zuletzt im Umfeld des neonazistischen „Freien Netzes Süd“ (FNS) aktiv, setzte zum Scherbengericht an: „Die Partei scheint heute führungslos zu sein.“ Während es zum Beispiel vor sechs Jahren bei der BIA-Unterschriftensammlung in München noch eine koordinierte Unterstützung seitens der Bundes-NPD gegeben habe, sei diese Hilfe diesmal ausgeblieben. Wuttke: „Verantwortliche Funktionäre gingen auf Tauchstation oder ließen ihren verbalen Ankündigungen keine Taten folgen.“ Das Auseinanderklaffen zwischen Wort und Tat sei „eine typische BRD-Krankheit, von der die Partei bereits stark infiziert ist“. NPD und BIA würden sich zwar „um fleißige Teilhabe am parlamentarischen Geschäftsbetrieb“ bemühen, hätten „aber in vielen Jahren noch nicht einmal ansatzweise den Aufbau nachhaltiger systemalternativer Strukturen“ geschafft.
Zu solchen internen Kalamitäten findet sich im Parteiblatt „Deutsche Stimme“ selbstredend kein Wort. Stattdessen meint der amtierende NPD-Vorsitzende Udo Pastörs mit Blick auf die Europawahl, es sei „realistisch, ein Ergebnis von drei Prozent ,plus X’ zu erzielen“. Auch Kandidat Rose denkt in solchen Dimensionen: „Drei bis vier Prozent lassen sich für die NPD durchaus realisieren.“ Es klingt trotz der Vorlage aus der Schweiz wie das Pfeifen im Walde.