Erfolgreiche Mobilisierung von Stuttgart zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ~ 3000-4000 Menschen demonstrieren in München gegen die herrschende Kriegspolitik ~ Polizei hält 50 KriegsgegnerInnen mehrere Stunden fest
Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2014 fand in München die 50. NATO-Sicherheitskonferenz statt. Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter verschanzten sich im Hotel Bayrischer Hof, geschützt von 3100 Polizisten. Medienwirksam und verlogen inszenierten die sogenannten Sicherheitsexperten die aktuellen und anstehenden Interventionen der NATO – Staaten als friedensbewahrende und Demokratie bringende Maßnahmen.
Neben
dem Krieg in Syrien und den Ereignissen in der Ukraine wurde auch die
zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt thematisiert. So forderte
Bundespräsident Gauck ein „entschiedeneres und substanzielleres
Einbringen“ und eine "aktivere Rolle“ Deutschlands. Auch
Verteidigungsministerin Von der Leyen fand deutliche Worte und
kündigte eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb der
EU an.
Die
auf der Kriegstreiberkonferenz angekündigten Maßnahmen dienen,
anders als dort dargestellt, keinesfalls der Sicherheit breiter Teile
der Bevölkerung. Es sind teils diplomatische und wirtschaftliche
aber auch militärische Interventionen, die vor allem Besatzung,
Unterdrückung und Ausbeutung nach sich ziehen bzw. mit sich bringen.
Sie dienen ausschließlich der Sicherung der herrschenden
Verhältnisse und einer weiteren Zuspitzung im Kampf um den Zugang zu
Ressourcen und Marktanteilen in den verschiedensten Ecken der Welt.
Dies machten am Samstag 3000-4000 Menschen in Form einer vielfältigen
und lautstarken Demonstration um den Tagungsort der Kriegstreiber
deutlich und protestierten dagegen.
Auch aus Stuttgart wurde zu der Demonstration mobilisiert. Das OTKM Stuttgart veranstaltete im Vorfeld des 01.02.2014 eine Info-Veranstaltung mit AktvistInnen aus München, ein Antimilitaristisches Café, einen Filmabend und eine Kundgebung vor dem Radiosender BigFm, der mit der Bundeswehr kooperiert. Der Bus aus Stuttgart fuhr letztlich vollbesetzt mit mehr als 50 Menschen nach München.
Ungefähr 60 Kilometer vor München wurde der Bus von der Polizei abgefangen und in eine Polizeiwache kurz vor München geleitet. Im Hof der Polizeistation wartete bereits eine große Menge Polizisten des USK München, Einheiten aus Ingolstadt, sowie Beamte in Zivil auf die Ankunft des Busses. Ohne Vorankündigung, die Möglichkeit zu verhandeln oder zu erfahren auf welcher rechtlichen Basis die Schikane durchgeführt wird, stürmte das USK den Bus und filmte von Beginn an das Geschehen. Ein Großteil der TeilnehmerInnen der antimilitaristischen Busfahrt stand zu diesem Zeitpunkt in dem engen Mittelgang des Busses. Sie wurden entweder brutal aus dem Bus gezerrt oder auf Sitzplätze niedergedrückt. Nachdem die Polizei in den Bus gestürmt war und erste Festnahmen getätigt hatte, erklärte ein Einsatzleiter des USK Herrmann, dass es sich um eine „Buskontrolle“ handle. Anschließend wurden alle anwesenden Personen einzeln aus dem Bus geführt, penibelst durchsucht und abfotografiert und in Freiluft-Gewahrsam gebracht. Um ungefähr 14:45 Uhr konnten die Busfahrt weitergehen.
Über die genauen Ziele der absurden und zu verurteilenden Polizeischikane lässt sich nur spekulieren. Sicher ist jedoch, dass die KriegsgegnerInnen sich nicht einschüchtern ließen. In München angekommen, nahmen sie sich die Straße und schlossen sich mit 2,5 Stunden Verspätung der Demonstration gegen die NATO – Sicherheitskonferenz an.
Die Demonstration gegen die NATO – Sicherheitskonferenz in München ist die größte, regelmäßig stattfindende Antikriegsdemonstration, trotz massiver Polizeipräsenz und ständigen Schikanen kommen jährlich mehrere tausend Menschen zusammen um gegen die Kriegspolitik der NATO – Staaten zu protestieren. Mittlerweile propagieren die Regierungsvertreter Deutschlands mehr oder weniger offen ihre Großmachtansprüche innerhalb der EU und verpacken diese widersprüchlicherweise in Floskeln von Demokratisierung und Sicherheit, dem stellt sich eine wachsende antimilitaristische Bewegung in den Weg.
Am Dienstag, den 11. Februar 2014 findet um 18 Uhr ein Betroffenen-Treffen für die TeilnehmerInnen der antimilitaristischen Busfahrt aus Stuttgart statt. Schreibt bis dahin Gedächtnisprotokolle von den Geschehnissen im Bus, bei dem Treffen im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stgt) werden wir besprechen wie wir gegen die Polizeischikane auf der Anreise nach München vorgehen können.