"Schwere Versäumnisse"
Bombenbauer aus Weil am Rhein beschäftigt Landtag
Der rechtsextreme mutmaßliche Bombenbauer aus Weil am Rhein beschäftigt nun auch den Landtag. Die oppositionellen Grünen werfen den Ermittlern und Verfassungsschützern schwere Versäumnisse im Kampf gegen die Neo-Nazi-Szene vor.
Die Polizei sei erst wenige Tage vor der Festnahme des Mannes durch eine anonyme Anzeige aufmerksam geworden.
"Es brauchte einen Hinweis aus der linken Szene, um die Polizei auf die richtige Spur zu führen", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, in Stuttgart.
Der vor über einer Woche festgenommene 22-Jährige soll Bombenanschläge geplant und Waffen gehortet haben. Unklar ist bisher sein Motiv und die Frage, ob der Mann Mitwisser hatte.
"Polizei und Landesamt waren entweder ahnungslos oder haben weggeschaut", kritisierte Sckerl. Von einem funktionierenden Frühwarnsystem könne nicht die Rede sein, sagte der Grünen-Politiker. In einem Landtagsantrag forderte er weitere Auskünfte von der Regierung.
Als sogenannter Stützpunktleiter der Lörracher "Jungen Nationaldemokraten" hätte die Polizei den jungen Mann kennen müssen. Außerdem soll es bereits im vergangenen März erste Hinweise auf Chemikalienkäufe des Neonazis im Internet gegeben haben.
Es spreche einiges dafür, dass der Rechtsextreme ein Umfeld und Netzwerk gehabt habe, meinte Sckerl. "Unter Umständen muss man von einer terroristischen Vereinigung von Rechtsextremisten ausgehen" warnte er und forderte eine neue Debatte über ein Verbot der NPD: "Wenn ein NPD-Funktionär Bomben bastelt, stellt sich die Verbotsfrage in einem neuen Licht."
Bislang geht die Polizei davon aus, dass Einrichtungen der linksgerichteten Szene in der Region mögliche Anschlagsziele für den Mann gewesen sein könnten. Die sogenannte Antifa hatte ausführlich über den mutmaßlichen Bombenbauer im Internet berichtet und private Details veröffentlicht.
Das Landeskriminalamt hat den Vorfall bislang als einen absoluten Einzelfall bezeichnet. Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten keineswegs, dass es eine Entwicklung hin zu einer stärkeren Brutalität junger Rechtsextremer gebe.