Am heutigen Nachmittag hat sich die Linie der Hamburger Innenbehörde durchgesetzt, angemeldete Versammlungen unmöglich zu machen. Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden.
Als die Demonstration schließlich mit ca. 15 minütiger Verspätung gestartet ist, wurde sie von einer auf die Demonstrationsspitze zulaufenden Polizeieinheit gewaltsam gestoppt. Die folgende Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden. Die Teilnehmer_innen versuchten die Demonstration aufrecht zu halten und einen geordneten Demonstrationszug zu entwickeln. Auch die Demoleitung wurde durch Einsatzkräfte der Polizei stark behindert. In der Folge kam es durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern zu zahlreichen Verletzten. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit eigenmächtig aus.
Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.
Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.
Nach wie vor ist die Situation der Refugees, der Esso-Häuser und der Roten Flora ungeklärt. Das Verhalten der Innenbehörde ist das deutliche Signal, dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält.
Wir halten an einem anderen Bild von Stadt und Gesellschaft fest. Die stadtpolitische Entwicklung ist ein Prozess, der von allen gestaltet werden muss. Ein uneingeschränktes Bleiberecht gehört ebenso dazu, wie selbstbestimmte und solidarische Initiativen. Demonstrationen und Proteste sind wichtige Bestandteile einer emanzipatorischen Weiterentwicklung. Für eine solche werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes nicht als Normalzustand akzeptieren.
Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung, 21.12.2013
Titel
Kurzes Video dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc&list=UUmusO85B70pW5guiK3sbjoQ
15 verletzte Bullen, 16 Festnahmen
Zahlen der Bullen (Stand: 21.12., 23h): 15 Polizist_innen, die ihren Einsatz aufgrund von Verletzungen beenden mussten (bitte die Anzahl "leicht Verletzter" nicht beachten, die ist immer komplett aus der Luft gegriffen) und 16 Festnahmen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Zusätzlich wurden 120 Menschen in der Katanienallee nahe der Reeperbahn in Gewahrsam genommen. (Quelle: Bild-Zeitung)
Bild-"Zeitung
Gibt genug andere Quellen.
Große Sponti in Eimsbüttel
Mehr als 1000 Personen waren Samstag Abend zwischen 22 und 23 Uhr bei mehreren Spontandemonstrationen rund um die U-Bahnhöfe Hoheluftbrüche und Christuskirche unterwegs.
Bilder
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157638891208785/
mein held
mein persönlicher kleiner held war der opi auf Bild 0552, der alleine vor wasserwerfer udn polizei stand :)
weitere Bilder
hier: http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157638904122783/
Zu schwammig, was hier zu lesen ist.
Welcher Art (bitte genau) war die Gewalt, mit der die Polizeieinheit anfangs den Demonstrationszug gestoppt haben soll? Und machen Sie bitte anhand einer Kausalkette (ergo nachvollziehbar aufgrund von Fakten) deutlich, wie die anschließende Eskalation erfolgte!
Schwammkopf
Schau dir das unten verlinkte Video des Demobeginns an. Es zeigt, wie die Polizei die Demo, nachdem sie keine 50m weit gegangen ist, angreift. Wohlgemerkt, wir reden hier von einer ordentlich angemeldeten, völlig legalen, Demonstration. Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich halte das für illegal - die Pressesprecher der Polizei begründen das wahlweise mit einem verfrühtem Demostart (was nicht wahr ist, sie war 15 Minuten zu spät) oder mit geworfenen Steinen bzw Pyrotechnik. Allerdings ist wirst sehen, dass davor keine Steine, keine Böller flogen. Das sollte ausreichend sein, damit Du deine, in zugegeben wunderbar abmaßendem Tonfall geschriebene Textaufgabe selbst lösen kannst.
https://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc
Hab den Anfang des Videos gesehen
Auf dem Video sehe ich direkt in der ersten Demo Reihe Vermummte. Das reicht bereits aus um die Demo zu stoppen. Oder um die Leute festzunehmen. Geld oder Freiheitsstrafe inklusive.
Nach dem was deren Kollegen bei dem letzten Zug passiert ist wundert mich das Kompromisslose Vorgehen kein Stück.
Geh RTL 2 kucken und halt's Maul.
Oder geh einfach mal auf so eine Demo oder schau sie dir an. Dann quatschst du auch nicht so einen (Sesselpuper-) Mist. Aber ich glaube du bist reaktionär und "staatstreu". Ich hoffe du kriegst mal selber eins in die Fresse von der Polizei und du weißt gar nicht warum. Aber in deinem Fall sehe ich da Berechtigung.
ach leute
Vielen dank an die Hamburger Polizei, dass eure Praktikanten hier ihre beleidigenden Scheißkommentare loswerden dürfen. EIne besonders schwer zu durchschauende Taktik der Diskreditierung. Banausen!
Kausalkette
Machen "Sie" mal bitte auf Basis einer Kausalkette klar, warum "Sie" nicht fähig sind Videomaterial auszuwerten (wenn "Sie" schon nicht da waren) und/oder Polizeistrategien ("die Demo verlässt den Stadtteil nicht") zu verstehen? "Sie" Hobbyjurist!
German protest over cultural center turns violent
German protest over cultural center turns violent
http://www.washingtonpost.com/world/europe/german-protest-over-cultural-...
Als Kopie auf linksunten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/101975
Spezielles Video
Spezielles Video zu den Hamburger Polizeikrawallen
(Beschreibung beachten!)
Die erste Szene ist absichtlich ohne Ton, danach geht’s dann aber ab
http://www.youtube.com/watch?v=teO-xpmviMQ
Wenn man hier so manches liest,
wird einem klar, dass der Wille des deutschen Bürgertums zur Lynchjustiz seit knapp Hundert Jahren (Rosas Verweigerung der Zustimmung zu den Kriegskrediten) ungebrochen ist.
Macht mal euren Schaum vorm Mund weg.
nehmt das
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/596134_Rand...
Als Kopie auf linksunten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/102016
videos
http://youtu.be/YFcD-iYR2gs
http://youtu.be/YCSjrGZHu2c
http://youtu.be/Yw8RU4BdkVo
http://youtu.be/otK3zdHstBU
http://youtu.be/4MIKWrYifLc
http://youtu.be/dqjFGZ6REYU
Schade
Es gibt so viele Dinge, die falsch laufen und so viele Gründe demonstrieren zu gehen.Wer recht hat, braucht keine Gewalt um seine Argumente zu untermauern.
Wer besser sein will als die Polizei, muss sich auch besser verhalten als die Polizei.
Gewalt führt immer zu Gegengewalt. Ich dachte es geht um Veränderung und das Erreichen von Zielen, damit es irgendwann besser wird?!
Was ist denn nun erreicht??? Die Presse berichtet ausschliesslich über Krawalle, der Polizeisprecher grinst doof in die Kameras und die Linken spielen denen auch noch so dermassen dumm in die Hände.Keiner redet über die wichtigen Gründe, warum es eigentlich so wichtig ist für bestimmte Sachen auf die Strasse zu gehen.
Geht es ums Prinzip, ums Ego oder geht es um Ziele und darum etwas zu verändern?
Protest ja, dringend notwendig, Gewalt auf Seiten der Demonstranten nein, sonst unterscheiden wir uns nicht mehr von der Polizei und haben keinerlei Anspruch darauf auch nur im geringsten im moralischen Vorteil zu sein. Ich will Veränderung, aber so geht alles kaputt und die Kretschmers und Co lachen sich kaputt über soviel Dummheit. Die Linken sollten sich von Gewalt jeder Art distanzieren und Gewaltbereite ausgrenzen, dann stehen nächste Woche 100mal so viel Menschen da und demonstrieren für das, was richtig ist.Menschen mitnehmen, nicht Menschen in ihren Vorurteilen bestärken. Sorry, riesen Eigentor, so wird sich nichts ändern.
nicht schade!
Wann kommt Deine suupppper Demo, mit den perfekten Menschen? Oder wie willst Du uns voll laaaaaabern?
Polizeipresse
22.12.2013 | 00:52 Uhr
POL-HH: 131222-1. Demonstrationen in Hamburg
Hamburg (ots) - Zeit: 21.12.2013, ab 12.00 Uhr Ort: Hmb.-Innenstadt und Schanzenviertel
Für den 21.12.2013 waren mehrere Versammlungen in Hamburg angemeldet worden (siehe Pressemitteilung vom 20.12.2013).
Der Anmelder einer Versammlung in der Hamburger Innenstadt erhielt von der Versammlungsbehörde die Auflage, seine Veranstaltung in Hmb.-Sternschanze, Schulterblatt, durchzuführen. Gegen diese Auflage legte der Anmelder Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Die Auflage der Versammlungsbehörde wurde vom OVG bestätigt und der Anmelder sagte seine Versammlung ab.
In der Hamburger Innenstadt, Steindamm, war für 12.00 Uhr unter dem Tenor. "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen - Hamburg" eine stationäre Versammlung angemeldet worden. Bis zu 900 Teilnehmer versammelten sich friedlich bis gegen 15.00 Uhr.
Die Demonstration unter dem Tenor "Kampagne Flora bleibt Unverträglich" sollte ab 14.00 Uhr in der Straße Schulterblatt beginnen. Dem Anmelder wurde die Auflage erteilt, den angemeldeten Marschweg zu ändern. Die ursprünglich geplante Route u.a. durch die Simon-von-Utrecht-Straße, Talstraße und Reeperbahm wurde aufgrund der Angriffe auf die Davidwache in der vergangenen Nacht untersagt.
Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.
Gegen 15:40 Uhr erklärte der Einsatzleiter der Polizei Hamburg die Versammlung aufgrund der andauernden Gewalttätigkeiten aus dem Demonstrationszug heraus für aufgelöst. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich zu entfernen.
Im weiteren Verlauf kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Geschäften und Einrichtungen im Bereich des Schanzenviertels. Die Filiale eines Drogeriemarktes im Schulterblatt wurde mit Steinen beworfen. Die Steine durchschlugen die Fensterscheiben und gefährdete Kunden sowie Angestellte des Geschäftes.
Gegen 16:10 Uhr versuchte der Anwalt der ursprünglich angemeldeten Versammlung einen Aufzug unter dem Tenor: "Zustände im Schanzenviertel und Esso-Häuser" anzumelden. Dieser Aufzug sollte sich aus den Teilnehmern der zuvor aufgelösten Versammlung zusammensetzen. Die erneute Anmeldung wurde vom Einsatzleiter der Polizei nicht bestätigt. Die seitens der Polizei angebotene Durchführung einer stationären Versammlung wurde vom Anmelder nicht akzeptiert.
Anschließend zogen die Randalierer in Richtung St. Pauli, zur Reeperbahn und in die Nebenstraßen. In der Reeperbahn wurde Baustellenmaterial auf die Fahrbahn gezogen, sodass die Straße für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden musste. Die Störergruppen entzündeten Fahrzeuge, warfen Schaufensterscheiben ein und beschädigten Einsatzfahrzeuge der Polizei. Die Versuche der Störergruppen, in die Hamburger Innenstadt zu gelangen, konnte von den Polizeikräften weitestgehend verhindert werden. Nur vereinzelt gelangten Kleingruppen in das Gefahrengebiet und erhielten Platzverweise.
Die Randalierer zogen in Gruppen durch St. Pauli und begingen zahlreiche Sachbeschädigungen sowie Brandlegungen an Müllcontainern. Gegen 19:20 Uhr wurde eine Fahrzeug der Verkehrsdirektion mit Steinen beworfen. Die Polizeibeamten, die dort zur Verkehrslenkung eingesetzt waren, blieben unverletzt. Etwa 300 Personen wurden in der Kastanienallee vorübergehend in Gewahrsam genommen. Danach beruhigte sich die Lage in Hmb.-St. Pauli.
Gegen 21:00 Uhr wurden in Hmb.-Eimsbüttel, Eppendorfer Weg/Neumünstersche Straße, Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Steinen beworfen. Eine Gruppe von bis zu 1.000 Personen aus dem Störerpotenzial hielt sich im Bereich Hoheluftchaussee auf. Um 21.13 Uhr warfen unbekannte Täter Fensterscheiben im Bezirksamt Eimsbüttel ein. Die Glasscheiben der gegenüberliegende Filiale einer Supermarktkette wurden ebenfalls zerstört. Gegen 22.15 Uhr entfernten sich die Störer aus dem Gebiet.
117 Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz verletzt. 16 Beamtinnen und Beamte mussten im Krankenhaus behandelt werden und eine Polizistin wurde stationär aufgenommen. Ob es Verletzte auf Seiten der Störer gab wurde Feuerwehr und Polizei nicht gemeldet.
Nach jetzigen Stand wurden 19 Personen vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Verdacht des Landfriedensbruchs ermittelt.
Dazu Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch: "Ich habe die Geschehnisse vor Ort beobachtet. Betroffen bin ich über die offensichtliche Bereitschaft der Störer, die Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Unbeteiligten und Polizisten in Kauf zu nehmen. Ich wünsche allen Beamtinnen und Beamten, die bei diesem schweren Einsatz verletzt worden sind, alles Gute und schnelle Genesung."
An dem Einsatz waren 3.168 Beamte beteiligt, davon 1.770 aus Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei.
Die Hamburger Feuerwehr fuhr im Zusammenhang mit diesem Anlass 116 Einsätze und war mit 67 Beamten vor Ort.
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626510/pol-hh-131222-1...