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Im Umfeld einer Demonstration für ein Bleiberecht für alle und gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule wurde gestern abend in Kreuzberg in der Franz-Künstler-Straße 10 ein Haus von 30 Aktivist_innen besetzt. 60 Leute blockierten eine mögliche Räumung mit einer Sitzblockade vor der Tür und mehrere Hundert Menschen versammelten sich außerhalb des Grundstücks. Es kam zu mehreren Festnahmen und eine Person wurde während einer Polizeimaßnahme verletzt. Die Aktivist_innen verließen das Haus nach Verhandlungen mit dem Bezirk Kreuzberg gegen 24 Uhr und beendeten die Besetzung. Dies ist ein beobachtender Bericht und keine gemeinsame Stellungnahme.

Ausbruch aus der Demo

Auf der Demonstration „United Neighbours“ versammelten sich 600 Menschen. Auf Redebeiträgen wurde über die Situation in der besetzten Schule und auf dem Oranienplatz informiert, ebenfalls kamen stadtpolitische Initiative wie Kotti und Co und Zwangsräumung Verhindern zu Wort. Auf der Skalitzer Straße zwischen Hallesches Tor und Prinzenstraße verließ ein großer Teil der Demonstration die Demonstrationsstrecke. Dabei wurden mehrere Menschen festgesetzt, ein Geflüchteter von der Polizei stärker verletzt. Die Demoteilnehmer*innen überraschten die Polizei und erreichten das Haus in der Franz-Künstler-Straße 10. Das Haus befindet sich im Besitz des Bezirks Kreuzberg und steht leer. Das Ziel der Besetzung war ein selbstorganisiertes, antirassistisches Projekt sowohl von Geflüchteten als auch Aktivist_innen, die unter den steigenden Miete in Berlin leiden.

Verhandlungen

Nach der Besetzung begannen die Verhandlungen mit den zuständigen Politiker_innen des Bezirks Kreuzberg. Bürgermeisterin Herrmann schickte Baustadtrat Panhoff und Finanzstädträtin Borkamp um zu verhandeln. Die Bezirkspolitiker_innen meinte eine Bewohnung des Hauses sei wegen mangelndem Brandschutz nicht möglich. Die Aktivist_innen konnten folgende Forderungen durchsetzen. Erstens versprach der Bezirk die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule nicht zu räumen und für den unverzüglichen Einbau von dringend benötigten Duschen zu sorgen. Außerdem treffen sich Vertreterinnen der Besetzerinnen mit Finanzstädträtin Borkamp um über die Situation in der besetzten Schule und die Möglichkeiten von selbstorganisierten Geflüchtetenunterkünften zu reden.

Die Besetzer_innen beschlossen das Haus freiwillig zu verlassen, es wurden keine Identitäten festgestellt. Die Polizei trat während der Verhandlungen provozierend auf und setzte mehrere Hunde ein. Das Stellen eines Ultimatums, Verlassen des Hauses bis 24 Uhr, spannte die Situation ebenfalls unnötig an.

§23

Bezirk und Senat versagen dabei eine wirkliche Lösung für die Geflüchteten zu liefern. Deswegen gibt es eine Kampagne für die Anwendung des §23, der die Anwendung eines humanitären Bleiberechts vorsieht. Dieser würde es den Geflüchteten ermöglichen einen sicheren Status zu erlangen und würde die Situation von vielen Menschen deutlich verbessern.

United Neighbours - Wir bleiben alle!