Olympia 2024 Berlin!? Bewerbung, Protest & Widerstand Teil II

Bürgerforum zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Berlin

Um jeden Preis möchte der Berliner Senat gemeinsam mit den interessierten Unternehmen und Konzernen das Milliarden-Profit-Event Olympische Spiele für 2024 oder 2028 nach Berlin holen. Die Berliner*innen sind von dieser Idee bislang nur wenig begeistert. Die massive Pro-Olympia-Werbekampagne, die seit einigen Wochen in Berlin angelaufen ist, ist teuer, dilletantisch und gibt bereits eine Idee davon, was Olympia bedeutet: Profite, Propaganda, Lügen und Repression.

Warm Up – Rassistischen Aufmärschen offensiv entgegentreten! Grenzen auf für alle! Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal!

Demonstration gegen Legida

Am vergangenen Montag liefen 850-1000 LEGIDA-TeilnehmerInnen durch Leipzig. Auch mehrere Blockaden konnten dies nicht verhindern. Die Beteiligung von Nazis und rechtsradikalen Hooligans steigt weiter an, so das mittlerweile von einem eindeutigen Naziaufmarsch gesprochen werden muss. Seit Wochen kommt es zu Angriffen aus der Legida-Demonstration gegen GegendemonstrantInnen oder JournalistInnen.

Gerichtsprozess gegen die Brunnen 6/7

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+++ 2015 in Berlin Mitte ++ High End Living, Hostels und Party-Meile ++ nahezu kaum noch Alteingesessene Mieter_innen ++ Existenzrecht linker Räume nur noch als Tourist_innen-Attraktion? ++ die Brunnenstraße 6/7 sowie unsere Nachbar_innen-Projekte geraten immer mehr unter den Druck der Verdrängung ++ Orte des sozialen Widerstands gehören verteidigt ++ Lasst uns den Gerichtssaal füllen und auf der Straße sichtbar sein. +++

Break the silence, break the chains!

Plakat zu break the silence, break the chains!

Gegen den Schweigemarsch von christlich-fundamentalistischen Irrlichtern am 28.2.! Da 2015 anscheinend alle christlich-fundamentalistischen, rechten, antifeministischen, ausschließenden und menschenfeindlichen Wesen aus ihren Löchern gekrochen kommen, haben sich die Abtreibungsgegner_innen der Gruppe „Jugend für das Leben“ (kurz: „JfdL“) nun überlegt, auch wieder mitzumischen im Kochtopf reaktionärer Events. Deshalb möchten sie nun selbst aktiv werden mit einer „Lichterkette für die Ungeborenen“, die am 28. Februar in München veranstaltet werden soll.

Die offene Flanke der Umweltbewegung

Energiearmut

Ein neues Bündnis will mit einer breiten Aktion des zivilen Ungehorsams im August den Betrieb einer Braunkohlegrube stoppen. Trotz der Konzentration auf den sofortigen Kohleausstieg ist es wichtig, den Kampf gegen Energiearmut als Teil der eigenen Bewegung zu begreifen.

1000 Kreuze wollen wieder nach Münster

Banner raise your voice, your body, your choice!

Jedes Jahr die gleiche Scheiße - Jedes Jahr der gleiche Spaß! Die fundamentalistischen Christ*innen, die jedes Jahr in verschiedenen Städten aufmarschieren um vor allem gegen Schwangerschaftsabbrüche zu beten kommen dieses Jahr am 21.03. nach Münster. Wie jedes Jahr werden wir das angemessen zu begleiten wissen und rufen euch dazu auf euch uns anzuschließen. Wie die letzten beiden Jahre wird es vorher eine eigenständige Demo geben. Dafür folgt hier der Aufruf:

Solidarität mit Lukas M. (Rgb.)

antispe

Von gelben Briefen wegen einem Clown, einem Bullen, einem Caffe-Latte, der Bundeswehr, etwas Widerstand, sowie wegen den Faschist_innen der Npd. Repressionsseifenoper in Regensburg gegen einen von uns.

[Singen] Infoupdate: Gegen den Naziaufmarsch am Samstag

Antifa-Logo

Hier die aktuellsten Infos zum geplanten Naziaufmarsch in Singen am Samstag, 28.02. Einen längeren Aufruf von uns zu Gegenprotesten gibt es hier. +++Gegenproteste in Singen: 11 Uhr – Karstadt/ggü. Bahnhof – Kundgebung+++ +++Gemeinsame Anreise aus VS: 10 Uhr – Bahnhof – VS-Schwenningen+++

Guccio No 1: Eine etwas andere Streitschrift - für Frankfurt und darüber hinaus

Guccio No 1: Eine etwas andere Streitschrift - für Frankfurt und darüber hinaus

Eine Zeitung, um unsere Konfusion zu vertreiben, um unsere Wahrnehmung der Situation zu schärfen. Um den vollen Reichtum des Wirklichen zu erahnen, all die Komplexität, die verloren geht in den großen Worten der Politik oder im Stroboskop­Licht der Ideologie. Eine Zeitung, um gemeinsam wieder in eine Diskussion einzusteigen, über Grenzen hinweg und in möglichst vielen Sprachen. Um dazu beizu­tragen, eine revolutionäre Kraft auftauchen zu lassen, die endlich vermag auf Höhe der Zeit zu handeln – eine Internationale ohne Namen also.

Pressemitteilung: Offener Brief fordert Absage des G7-Gipfels in Lübeck

Protest vor der Bürgerschaftssitzung

Anwohner-Protest bei der heutigen Bürgerschaftssitzung - Bei der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft, die wegen der Renovierungsarbeiten im Rathaus in den Mediadocks stattfindet, verteilen Anwohnerinnen und Anwohner einen Offenen Brief. Er richtet sich an die Mitglieder der Bürgerschaft. In ihm kritisieren die Anwohner_innen die Informationspolitik der Stadt und der Polizei. Bürgermeister Saxe und Polizeipräsident Hüttmann seien zu einer Diksussions- und Informationsveranstaltung eingeladen, die Anwohner_innen gemeinsam mit dem "Bündnis stop//G7 Lübeck" am 25.03.2015 organisieren.

[FR] Repression gegen antiklerikalen Protest

Trägst du Bibel, Helm oder Kondom?

Seit Jahren marschieren in Freiburg immer kurz nach Ostern zwischen hundert und zweihundert Anhänger der Piusbrüder – einer klerikalfaschistischen katholischen Sekte – betend gegen Abtreibungen und das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung. Daneben sorgen die Piusbrüder durch Holocaustleugnung und Verehrung von Kriegsverbrechern für Aufsehen. Gegen diese Aufmärsche formiert sich seit 2009 antifaschistischer und queer-feministischer Hohn, Protest und Widerstand. Die Polizei sorgt Jahr für Jahr dafür, dass deren Aufmarsch dennoch stattfinden kann, und nahm jedes Jahr einige Menschen in Gewahrsam. Im Nachhinein wurde dann wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Unrühmlicher Höhepunkt war das Jahr 2013, in dem gegen mehr als 50 Menschen ermittelt wurde, immerhin jedoch die meisten Verfahren eingestellt wurden.

[GÖ] Grenzenlos feministisch kämpfen – kein Platz für Antifeminismus, Rassismus, Homo- und Transphobie!

[GÖ Plakat] Grenzenlos feministisch kämpfen  – kein Platz für Antifeminismus, Rassismus, Homo- und Transphobie!

Heraus zum Internationalen Frauenkampftag! Samstag (07. März 2015) | 14 Uhr | Gänseliesel (Göttingen) (english version) |  Grenzenlos feministisch kämpfen: Kein Platz für Antifeminismus und Rassismus, Homo- und Transphobie! 

 Antifeministische Positionen erfahren in letzter Zeit Aufwind und sind weit verbreitet. Fundamentalistische ChristInnen, Männerrechtler, organisierte Neonazis, RechtspopulistInnen und nicht zuletzt die „WutbürgerInnen“ aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft inszenieren sich als VerteidigerInnen traditioneller Familien- und Geschlechterbilder. Sie verbreiten dabei unter großem Medieninteresse altbekannte patriarchale Normen, indem sie sich auf das Bild eines weißen, deutschen „Normalbürgers“ aus der Mittelschicht beziehen. Sie treten für eine angeblich „natürliche“ Geschlechterordnung ein, die sich ausschließlich an heterosexuellen Lebensweisen orientiert.

(Saarbrücken) Hinaus zum revolutionären Frauenkampftag!

Still loving feminism

Gegen Sexismus, Homo- und Transphobie – Für den Kommunismus(Feminismus?)

Vor einigen Tagen wurde Özgecan Aslan in der Nähe von Mersin (Türkei) von türkischen Faschisten aus dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ brutal ermordet. Özgecan war gemeinsam mit einer Freundin auf dem Nachhauseweg im Bus. Als die Freundin ausgestiegen war, versuchte der Busfahrer Suphi Altindöken eine andere Strecke zu fahren um die junge Frau an einem abgeschiedenem Ort zu überwältigen. 

Für immer knast...?

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Lutz Balding berichtet über Erfahrungen/ Widerstand aus über 30 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung.

In den letzten Jahren konnten interessierte Menschen immer wieder über Entwicklungen in Gefängnissen und speziell im Bereich der Sicherungsverwahrung (SV) lesen. Konkret ist die SV ein Mittel mit dem Menschen für die gesamte ihnen verbleibene Zeit ihres Lebens vom Rest der Gesellschaft separiert werden können.

Stoppt Mikl-Leitner's rassistisches Asylgesetz - Refugees welcome!

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Demo am Freitag, den 6. März, 17Uhr, Westbahnhof

Innenministerin Mikl-Leitner hat einen Entwurf für ein neues Asylgesetz in Österreich präsentiert. Statt auf die seit Jahren von protestierenden Refugees und von FlüchtlingsunterstützerInnen vorgebrachten Forderungen einzugehen, plant sie ein ganzes Paket alarmierender Verschlimmerungen:

Pressemitteilung der libertären Gruppe Karlsruhe zu der Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 24.02.2015

Refugees welcome

 

Am 24.02.2015 wurde zum wiederholten Mal Menschen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe Baden) in einer sogenannten Sammelabschiebung in einer Chartermaschine abgeschoben. Mehrere Gruppen aus Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe haben in den jeweiligen Städten und am Baden-Airpark gegen die Abschiebungen demonstriert.

[FFM] Freie-Wähler VA am 03.03.15 mit dem rechtspopulist Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Schachtschneider

Die "Freien Wähler" in Frankfurt Kündigen für den 03.03.2015 um 19:30 Uhr eine Veranstaltung mit dem Rechtspopulisten "Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider" an. Als Veranstaltungsort geben sie einen Saal im Bürgerhauses Saalbau Titus-Forum (Nordweststadt, Walter-Möller-Platz 2, 60439 Frankfurt/Main)an. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit dem Thema : "Die Demokratie in Deutschland in Gefahr – was tun?".1

Am 04. März nach Hohenschönhausen – Es gibt keen ruhigen Randbezirk!

Banner: Am 04. März nach Hohenschönhausen – Es gibt keen ruhigen Randbezirk!

Die NPD macht jetzt auf familienfreundlich. Am 04. März 2015 planen sie zum siebten Mal durch Hohenschönhausen zu marschieren. Hintergrund der Nazi-Mobilisierungen sind ein geplantes Container-Lager und eine errichtete Notunterkunft für Geflüchtete. In ihrer Ankündigung auf der NPD-nahen Facebook-Seite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” laden sie zu einem “Familienspaziergang gegen Überfremdung” ein. 

ALF überfällt Hauptquartier der Jagdvereinigung in Agnetz (FR)

huntsabotage? every day!

Aktivist*innen der Animal Liberation Front (ALF) haben am 15. Februar 2015 das Hauptquartier der Federation of Hunters of Oise in Agnetz (Frankreich) überfallen. Die ALF-Aktivist*innen brachen in das Gebäude ein und verursachten mit der Aktion Sachschäden von über 50.000 Euro.

Berlin: Bankautomaten gesmasht, auf nach FFM

Symbolbild gesprengte Sparkasse

Die europäische Zentralbank ist ein entscheidender Akteur in der zerstörerischen Krisenpolitik der Troika. Sie ist dafür zuständig den Euro als stabile Währung für das europäische Bankensystem bereit zu stellen. In diesem Sinne den Leitzins anzuheben oder zu senken und Geld zu drucken. Die europäischen Staaten haben nur über den freien Markt die Möglichkeit an dieses Geld zu kommen. Diese Logik ist ausschlaggebend: Die einzelnen Staaten versuchen somit in Konkurrenz zueinander, Zugang zum diesem Markt, zu günstigen Krediten, zu bekommen und Investitionen anzulocken.

Opferberatung belegt Anstieg rechter Gewalt in Sachsen

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Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent.

PEGIDA will bei OB-Wahl punkten

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Am vergangenen Montag fand die 15. Veranstaltung von PEGIDA in Dresden statt. Nach einer Kundgebung in der Woche zuvor, als angesichts der Redebeiträge ein klarer Rechtsruck zu erkennen war, gab es am Montag wieder einen der bekannten Abendspaziergänge durch die Innenstadt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung fast doppelt so viele Menschen teil, wie noch am 9. Februar vor der Frauenkirche. Auf der Kundgebung gab der eigentlich im Januar von seinem Posten zurückgetretene PEGIDA-Mitinitiator Lutz Bachmann unter dem Applaus der Menschen die Aufstellung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin für die im Juni anstehenden Oberbürgermeisterwahlen bekannt.

[M-V/B] Löcknitz/Berlin: Waffenfund bei NPD-Politiker

Frank_Dreblow_Loecknitz_NPD

Am Montag hat das Landeskriminalamt (LKA) Berlin Razzien wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Berlin und Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) durchgeführt. Die Ermittlungen richten sich gegen den 50-jährigen Geschäftsmann und Gastronom Frank Dreblow, der in Löcknitz für die NPD in der Gemeindevertretung sitzt. Bei den Kommunalwahlen 2009 war er für die Partei angetreten. Bei der Durchsuchung seines Schrottplatzes, zu der die Polizei auch einen Hubschrauber und eine Drohne einsetzte, hatten die Einsatzkräfte offenbar zunächst das falsche Haus gestürmt. 

Hessen: Hier können Neonazis ungestört feiern

Antifaschistische Bildungsinitiative e.V.

Die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. kritisiert, dass in Hessen nun schon mehrfach Rechtsrock-Konzerte ungestört stattfinden konnten. Die hessische NPD hat nach eigenen Angaben Konzerte mit dem Liedermacher „Lunikoff“ im Wetteraukreis, dem Lahn-Dill-Kreis und dem Landkreis Gießen durchgeführt...

[P] Lukas Franz: Organisierter Neonazi in der „Sportgemeinschaft Töplitz 1922 e.V.“

Lukas Franz, dritter von rechts mit Kapuze und Sonnenbrille, am 25. März 2012 auf einer spontanen neonazistischen Kundgebung in Grube

Der in Alt-Töplitz wohnende Lukas Franz bewegt sich seit ungefähr drei Jahren in der organisierten Neonaziszene der Landeshauptstadt Potsdam. Erstmals für Antifaschist_innen sichtbar trat er am 25. März 2012 zusammen mit weiteren Potsdamer Neonazis bei einer Neonazikundgebung im Ortsteil Potsdam-Grube, dem Wohnort des Ladenvermieters des Geschäftes „Tønsberg“, auf. Die Kundgebung wurde von Potsdamer Neonazis als Reaktion auf eine Demonstration gegen das „Thor Steinar“-Geschäft in Weißensee organisiert.

Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Februar 2015

Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan.

Animal Liberation Front: Jagdsabotage in Brandenburg und in NRW

So liegen die Dinge richtig in NRW!

Aktivist*innen der Animal Liberation Front (ALF) haben in den vergangenen Wochen alleine in Brandenburg und NRW mit über 50 Aktionen der Jagdsabotage dieser Mörder*innenbande, auch Jäger*innen genannt, einen Schlag versetzt. Bei den ALF-Aktionen wurden dutzende Hochsitze, Kameras und Jagdzubehör zerstört.

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