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  • Baskische Linke bietet erneut ein Dialog zur friedlichen Konfliktlösung an

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    Genau fünf Jahre nach dem Friedensvorschlag der baskischen Partei Batasuna (Einheit), hat die baskische Linke am Samstag einen neuen Vorschlag zur friedlichen Konfliktlösung gemacht. Im baskischen Altsasu versammelten sich mehr als 110 Vertreter der patriotischen Linken, um ein "Szenario" zu schaffen, das die "bewaffnete Konfrontation überwindet". Das Dokument wurde zeitgleich auch auf einer Konferenz in Venedig der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt.

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  • Menschenrechtspreis in Darmstadt für spanischen Folterrichter?

    Unai Romano, nachdem er aus den Folterkellern in ein Madrider Krankenhaus gebracht wurde.

    Anbei ein offener Brief, den ich an das PEN-Zentrum geschrieben habe, die ausgerechnet am Donnerstag den Herrmann-Kesten-Menschenrechtspreis dem umstrittenen spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón verleihen wollen. Der war zudem kürzlich dafür verantwortlich, dass die Gewerkschaftszentrale von LAB gestürmt wurde, wogegen es massive Proteste gab. Einen längeren und hintergründigeren Offenen Brief auf Deutsch findet sich bei den Euskal Herriaren Lagunak (Freunde des Baskenlands). Inzwischen ist klar, dass es eine Protestversammlung vor dem Stadttheater in Darmstadt währende der Preisverleihung geben wird, die auch die LINKE unterstützt. Inzwischen hat sich auch der PEN zur Kritik geäußerrt (Siehe unten). Einen Hintergrundtext mit vielen Links auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen findet sich hier 

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  • Menschenflut gegen Verhaftungen

    Luftaufnahme der Demospitze

     

    Gegen die erneuten Verhaftungen von linken baskischen Aktivisten haben in Donostia - San Sebastian etwa 50.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zur Demonstration hatten ALLE baskischen Parteien und Gewerkschaften, die damit der Repression und der Vorbereitung des Verbots der Gewerkschaft LAB entschlossen und gemeinsam entgegen traten. Madrid wirf der Bevölkerungsmehrheit vor, die "Strategie der ETA" zu verteidigen.

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  • Plant Spanien auch das Verbot von baskischen Gewerkschaften?

    Razzia im Rahmen der neuen Verhaftungswelle.jpg

    Nun wird offensichtlich auch die baskische Gewerkschaft LAB auf die Verbotsliste des umstrittenen spanischen Sonderrichters Baltasar Garzón gesetzt wurde. Unter den Verhafteten vom Mittwoch befindet sich neben dem Ex-Batasuna Sprecher auch der Ex-Generalsekretär der Gewerkschaft Rafa Díez Usabiaga. Garzón treibt für die jeweiligen Regierungen die Repression gegen unliebsame Parteien, Organisationen und Kommunikationsmedien voran, die er auch illegal verbietet, was in jedem demokratischen Staat zu seiner sofortigen Suspendierung führen müsste. Er deckt zudem die Folter im eigenen Land, während er sich international zum Rächer der Menschenrechte aufspielt. Diese angeblichen "Terrororganisationen" sind, so merkwürdig das klingt, im französischen Teil des Baskenlands alle legal tätig, auch wenn sie von Spanien auf die EU-Liste terroristischen Organisationen gesetzt wurden.

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  • Französischer Geheimdienst mit Mordauftrag in Spanien unterwegs

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    Im Rahmen der Clearstream-Affäre um den französische Ex-Premierminister Dominique de Villepin kommt nun ein Geheimdienstskandal an Licht

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  • Das "Versuchsendlager" Asse säuft immer schneller ab

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    Es könne im "schlimmsten Fall zu einem unbeherrschten Zustand" kommen und so wundert eingentlich niemanden, dass inzwischen sogar die Union scheinbar zu Atomkraftgegnern mutieren.
    Man kommt in der Asse offensichtlich vom Regen in die Traufe und ein Supergau in der Endlagerfrage ist noch deutlich steigerbar, wie Asse ständig beweist. Der Focus hatte nun gestern berichtet, dass es in der Asse zu einem dramatischen Laugeneinbruch komme. Landes-Umweltministerium in Hannover bestätigte den Magazins. Am Freitagmorgen um 7 Uhr hatten die Mitarbeiter des niedersächsischen "Versuchslagers" Asse festgestellt, dass deutlich mehr Lauge in den absaufenden und einstürzenden Salzbergwerk eintritt als schon bisher

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  • Auch in Deutschland wird Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert

    Dabei hat der moderate Anstieg der Arbeitslosigkeit den Deutschen bisher die Laune nicht wirklich verdorben.

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  • Der Konflikt um das Baskenland

    Der Konflikt zwischen der spanischen Regierung und der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung scheint kein Ende zu nehmen. Nach den gescheiterten Friedenverhandlungen macht die baskische Untergrundorganisation E.T.A. - Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit) zu ihrem 50jährigen Bestehen mit einer (auch) tödlichen Bombenoffensive darauf aufmerksam, dass mitten in Europa ein ungelöster bewaffneter Konflikt schwelt und wie in Nordirland auf eine demokratische Lösung wartet.

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  • Lohnsenkung und Aufhebung des Kündigungsschutzes zur Krisenbekämpfung

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    Die spanischen Arbeitgeber fordern nun all das, was sie bisher nicht umsetzen konnten, und werden zum Vorreiter in Europa.
    Es war schon vor Jahren nicht schwer vorherzusagen, dass in Spanien die Immobilienblase platzen wird. Da auch die sozialistische Regierung nicht gegensteuerte, trifft die die Finanz- und Wirtschaftskrise das Land besonders heftig wegen der allgemein miesen Rahmendaten.

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    • Work & class struggle
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  • Auch das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Mallorca

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    Mit kleinen Bomben sorgt die baskische ETA für Chaos auf der Urlaubsinsel.

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  • Kriegsgetrommel in Südamerika

    Die Spannungen zwischen Kolumbien und den Nachbarn Ecuador und Venezuela steigen

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  • 50 Jahre und kein bisschen leise

    Kämpfe für die Amnestie 1977

    Die ETA begeht das Jubiläum mit einer tödlichen Offensive und ist der lebende Ausdruck davon, dass die auch schärfste Repression scheitert, wenn eine Organisation verankert ist und die Ursache eines Konflikts nicht beseitigt werden. Ein kurzer Überblick über die Geschichte. Näheres in Tondar nachlesen.

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  • Offensive der ETA zu ihrem 50. Jubiläum

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    Nach dem Anschlag auf eine Kaserne der Guardia Civil in Burgos, hat die ETA heute zwei der Paramilitärs mit einer Autobombe auf der Ferieninsel Mallorca getötet. Die baskische Untergrundorganisation ETA hat offensichtlich eine Offensive zum 50. Jahrestag ihres Bestehens gestartet. Sie beweist mit dem zweiten Anschlag in nur zwei Tagen ihre volle Operativität. Damit tritt sie ganz offensichtlich den Aussagen entgegen, sie sei wegen Verhaftungen von angeblichen Führungsmitgliedern fast zerschlagen, wie auch gestern wieder die spanische Regierung verlauten ließ.

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  • Zum 50jährigen Bestehen sprengt die ETA eine Guardia-Civil Kaserne in Spanien

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    Zum ihrem 50jährigen Bestehen hat die ETA eine Guardia-Civil Kaserne im nordspanischen Burgos gesprengt. Es gab zwar nur gut 50 Verletzte, doch die fehlende Vorwarnung und die Menge des Sprengstoffs weist auf die weitere Eskalation hin, an der beide Seiten seit dem Ende des Friedensprozesses drehen. In diesem Rahmen weist die baskische Linke auf Methoden der "schmutzigen Kriegsführung" hin. Im April verschwand Jon Anza im französischen Baskenland spurlos und schon vier Ex-Gefangene wurden seit verganenem Dezember entführt und gefoltert.

    Zunächst hier mehr: 

     

    Unten ein Bild von Jon Anza bei einem Interview, das hier zu finden ist.

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  • "Tod des deutschen Bankensystems"

    Ein geheimes Protokoll der Finanzaufsicht zeigt, mit welcher Panikmache die Banken die Regierung zur Rettung der Hypo Real Estate brachten.

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