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Nato-Gegner - Drei Jahre Haft

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)
Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Nach der Neonazidemo in Friedrichshafen vom 03.10. denken wir, dass es einiges an Auswertung und Diskussionsbedarf gibt. Dazu wollen wir einen kleinen Beitrag leisten.

Am 3. Ok­to­ber 2009, dem Tag der so­ge­nann­ten Deut­schen Ein­heit, mar­schier­ten etwa 200 Fa­schis­ten durch Fried­richs­ha­fen am Bo­den­see. Hun­der­te An­ti­fa­schis­ten de­mons­trier­ten gegen den brau­nen Auf­zug und be­ka­men ein­mal mehr den deut­schen Po­li­zei­staat zu spü­ren. Die Be­hör­den woll­ten an die­sem denk­wür­di­gen Tag nichts an­bren­nen las­sen und setz­ten 1.​000 Po­li­zis­ten mit schwe­rem Gerät und Pfer­den gegen die Ge­gen­de­mons­tran­ten ein und si­cher­ten den Nazis durch Prü­ge­latta­cken und Fest­nah­men ihren Auf­marsch.

Am Samstag, den 3. Oktober 2009 rief die JN zur Demonstration nach Friedrichshafen auf. Nicht mehr als 170 Nazis nahmen daran teil und 119 wurden abfotografiert. Neben zahlreichen Mitgliedern der JN kamen zu dieser Demo auch "autonome" NationalistInnen aus Ahlen und München, Mitglieder der rechtsextremen Partei NVP aus Österreich, sowie diverse Einzelpersonen aus dem Alb-Donau-Kreis und der Region um Friedrichshafen.

Das Verbot der Nazidemo am 03.10 in Friedrichshafen wurde aufgehoben.