Analyse: Die Identitären agieren jugend- und basisbewegt, wollen sich aber nun institutionalisieren. Längst haben sie eine informelle Führung – die wiederum eine enge Liaison mit führenden Aktivisten der Neuen Rechten um Götz Kubitschek eingegangen ist. Gemeinsam wollen sie einen rassistischen Kampf gegen “Multikulti” und das “Feindbild Islam” führen. Seit Oktober 2012 gibt es eine Identitäre Bewegung in Deutschland (IBD). Sie stellt sich selbst als moderne Graswurzelbewegung dar, hat nach Eigenangaben mehr als 50 lokale Gruppen, darunter sächsische Ableger in Dresden, Chemnitz und Aue-Schwarzenberg. Alles nur ein Internet-Hype? Der sächsische Verfassungsschutz, der die Identitären bislang nicht beobachtet, war sich im Dezember sicher, dass diese Gruppen “lediglich einen virtuellen Charakter” hätten.
Das Urteil ist falsch. Just zu diesem Zeitpunkt hatte die IBD gerade ihr erstes überregionales Treffen absolviert.
Ein bundesweites “Leitungstreffen” folgte am 24. März in Bad Homburg. Über diese Sitzung weiß der Identitäre Infobrief – ein internes Zirkular der IBD – zu berichten, dass gleich drei “namhafte Vertreter des neurechten publizistischen Spektrums” teilgenommen und den Identitären eine umfassende Unterstützung zugesagt haben.
Identitäre planen “Deutschlandtreffen”
Das kommt nicht überraschend. In Götz Kubitscheks neurechter Zeitschrift Sezession wird die Entwicklung der Identitären fortlaufend kommentiert, eben ist ein Sonderheft erschienen. Der aus Chemnitz stammende Felix Menzel, Chefredakteur der gleichgesinnten Zeitschrift Blaue Narzisse, nimmt den Ball auf und wird am 1. Juli ein “identitäres Zentrum” in Dresden eröffnen (GAMMA berichtete).
Unter den designierten Mitarbeitern des Zentrums ist der Narzisse-Autor Johannes Schüller, der in Berlin einer “identitären Gruppe” angehört. Eine weitere Gruppe in Münster ist offenbar aus der Narzisse-Redaktion heraus gegründet worden.
Diese Liaison von Identitären und der Neuen Rechten wird künftig noch enger werden: Für diesen Monat wird ein internes “Deutschlandtreffen” der IBD in Berlin vorbereitet. Laut Infobrief habe ein Unterstützer, der ebenfalls “aus dem neurechten Spektrum” komme, bereits geeignete Tagungsräume vermittelt. In Frage kommen könnte das so genannte Logenhaus in Berlin-Wilmersdorf. Bis zu 200 Teilnehmer werden erwartet, auf der Tagesordnung der IBD steht vor allem die Wahl eines offiziellen Vorsitzenden.
Um diesen Posten bewirbt sich der bisher informelle Kopf, Christian Wagner (siehe Foto) aus Weyhe (nahe Bremen). Er bezeichnet sich aktuell als “Finanz- und Versandchef”, steht hinter der Website der IBD. Mit den dort angebotenen Aufklebern sollen allein im Monat März etwa 3000 Euro umgesetzt worden sein. Wagner hat bereits Verantwortliche für Organisation, Pressearbeit und Technik eingesetzt. Der Bereich “Schulungen” soll künftig neurechten Aktivisten zufallen. Sie sind schon jetzt die eifrigsten Bündnispartner der Identitären. Beide hängen das nicht an die große Glocke.
“Eki” versus “Multikulti”
Dass zwischen Identitäre und die Neurechten inhaltlich kein Blatt passt, sondern sie einen gemeinsamen nationalistischen Kulturkampf führen, zeigen die internen Instruktionen (“Erste Schritte”), die für alle IBD-Aktivisten verbindlich sind: Da geht es um nicht weniger als den Volkstod (“Ethnozid”), immer gegen Zuwanderer, eine angeblich von ihnen betriebene Islamisierung sowie die “herrschende Multikultiideologie”, die all das initiiert habe. Folge sei eine “Selbstabschaffung” der Deutschen, IBD-intern ist schlicht von “Sab” die Rede. Dagegen müsse die “ethnokulturelle Identität”, kurz “Eki”, verteidigt werden.
So infantil, wie es klingt, funktioniert das Weltbild der Identitären tatsächlich:
Die IBD wird nicht müde mit der Behauptung, dass all das keinesfalls rassistisch sei. Auch mit Nazis wolle man nichts zu tun haben, obgleich die Begründung überrascht:
“Die Nazis sind nur die andere Medaille des Multikuli-Extrems. Wir aber stehen, tief verwurzelt und jenseits der Extreme, in der goldenen Mitte!”
Das Handeln der IBD, und nur dieses, sei schlicht “Durchsetzung des Volkswillens”. Alles andere dagegen, man ahnt es schon, “Multikulti”.
Abseits von der Frage, wie verdruckst bei alledem rassistische Positionen vorausgesetzt werden, ohne sie beim Wort zu nennen, handelt es sich um eine groß angelegte, mit geschichtlichem Sendungsbewusstsein staffierte Verschwörungstheorie. Erklärtermaßen geht es darum, aktuelle Themen der Rechten unter einen integralen, salonfähigen Begriff zu bringen – die “identitäre Frage”.
Die IBD will damit, so heißt es weiter, nach außen als “frische, junge, coole Alternative” wahrgenommen werden, als “unideologisch”, keinesfalls als “spießig”. Nach innen will sie allerdings eine, so wörtlich, “Front der Patrioten” schmieden.
Front der Salonfaschisten
Genau dort wollen die Akteure der Neuen Rechten mitmarschieren, und zwar an der Spitze. Wie die IBD selbst verfolgen nämlich auch die Kubitschek-Leute eine Doppelstrategie. Er, der informelle Kopf und Stratege der Neuen Rechten in Deutschland, hat im Umfeld des think tanks Institut für Staatspolitik (IfS) längst interne Leitlinien zum Mitmischen bei den Identitären vorgelegt. Der Titel: “Projekt Identität – Deutsches Konzept zu einer europäischen Bewegung”.
GAMMA ist eine Kopie dieses Strategiepapiers zugespielt worden. Entstanden ist es im Oktober vergangenen Jahres. Exakt zu dem Zeitpunkt also, als die Identitären erstmals in Deutschland in Erscheinung getreten sind; und kurz bevor Kubitschek mit seinem Adlatus und Sezession-Autor Martin Lichtmesz (alias Semlitsch) ins französische Orange gefahren ist. Dort fand ein Kongress der Génération identitaire statt. Die Organisation gilt als Vorbild der deutschen Identitären, hat allerdings schon ein Jahrzehnt Vorlauf.
Die Lektüre des Kubitschek-Papiers entzaubert sofort das bekannteste Vorurteil über die Identitären in Deutschland: Mit einer “Graswurzelbewegung” hat all das überhaupt nichts zu tun, hier geht es um exakte Planung. Kubitschek verortet in seinem eigenen Umfeld – maßgeblich ist das besagte IfS in Schnellroda – genügend “Autorität” und “Potential für eine straff geführtes, deutsches ‘Projekt Identität’.” Jetzt sei es möglich, “die unterschiedlichsten Projekte konservativer, rechter Weltanschauung zu versammeln und als ‘Milieu’ zu präsentieren.” Ziel sei es, das “Feindbild Islam” gemeinsam nicht mehr nur “bloß theoretischer Beschäftigung” zu überlassen.
Die “Vorteile” der Identitären bringt Kubitschek so auf den Punkt:
“a) die Namenswahl „Identitär“ bzw. „Identität“ ermöglicht es den Gruppen, zunächst auf die Wörter „rechts“ oder „National“ oder „konservativ“ zu verzichten;
b) die Aktivisten sind kompromißlos und […] immer in ganzen Gruppen tätig;
c) die Feinderklärung richtet sich nach außen (Zuwanderung), vor allem aber nach Innen (Staat, verlogene 68er-Generation, Überschuldung, Perspektivlosigkeit).”
Man möchte hinzusetzen: Natürlich ermöglichen es die Identitären den Aktivisten der Neuen Rechten, gegen ihre erklärten Feinde den Kampf anzuleiten, ohne ihn im eigenen Namen führen zu müssen.
Neue “Schockaktionen” geplant
Feind und Führung, Autorität und Kompromisslosigkeit… Das militärische Vokabular ist in diesem so genannten “Milieu” nicht nur eine Stilfrage, sondern ernst gemeint. In Kubitscheks Strategiepapier heißt es sogar: “die Entschiedenheit der Führung ist stärker als das beste Argument”. Seine mehrfach veröffentlichte Standardkritik an der “coolen Alternative” IBD geht denn auch so: denen fehlt bisher jede Führung. Beim kommenden “Deutschlandtreffen” soll das behoben werden.
Und eine weitere, dann doch wieder sehr spießige Frage soll aus diesem Anlass ernstlich diskutiert werden: Wäre es nicht an der Zeit, die Identitären in einen eingetragenen Verein umwandeln?
Da denkt Kubitschek offensichtlich in größeren Zeiträumen: Die Identitären mit ihrem intern als “Schockaktionen” bezeichneten Auftreten könnten fortsetzen, was 2008 in Regie Kubitscheks als “konservativ-subversive Aktion” (KSA) begonnen hatte. Damals störten neurechte Aktivisten einige nicht-rechte Veranstaltungen und stellten ihre Heldentaten danach auf Youtube.
Eine Neuauflage ist auch deswegen reizvoll, weil die Rückkehr zum Aktivismus jenen, die sonst hauptsächlich publizistisch wirken, eine lang nicht mehr erlebte Aufmerksamkeit verspricht. Aus Anlass der KSA bekam Kubitschek vor drei Jahren ein ganzseitiges Portrait im Feuilleton der “Süddeutschen Zeitung”, immerhin.
Weiteres “identitäres Zentrum”
Das neue “Projekt Identität” soll länger leben, deshalb will es Kubitschek dauerhaft auf sich einschwören. Nun wirbt er für ein “Hausprojekt in Berlin” – offenbar ähnlich angelegt wie das kommende “identitäre Zentrum” in Dresden.
Tatsächlich hat das Institut für Staatspolitik bereits im Dezember eine Berliner Dependance eröffnet. Zur Einweihung sprach die brandenburgische Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, eine einschlägige Rechtsauslegerin der CDU, ein Grußwort: “Im ewig neuen Ringen um Wahrheit und Freiheit können hier Ideen entstehen”.
Kubitscheks Ideen für das Hausprojekt sehen wie folgt aus: “Café, kleine Buchhandlung, Vortragsraum, zwei, drei WG-Zimmer, zwei, drei Büro-Räume.” Diese Räume sollen als “Ausgangsbasis” für identitäre “Aktionen in Berlin” dienen. Ferner soll vor Ort ein Internetradio aufgebaut und eine neue Monatszeitschrift (“WIR und die anderen”) konzipiert werden.
Natürlich verspricht Kubitschek eine “Anschubfinanzierung” und plant feste Mitarbeiterstellen ein. Er meint, damit in den “Nukleus für eine deutsche Bewegung” zu investieren.
