Anlässlich des ursprünglich für den 17. April geplanten Prozessauftaktes gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) demonstrierten am 13. April bis zu 10.000 Menschen in München. Neben starken antifaschistischen Blöcken prägten vor allem Gewerkschafter_innen und migrantische Organisationen das Bild der Demonstration. Zentrale Forderungen waren: rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen des NSU, Aufdeckung dessen Umfeldes sowie die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/130413nsu.html
Gleich zu Beginn provozierte die Polizei die Demonstration mit der
Festnahme eines Flüchtlings wegen angeblichen Verstoßes gegen die
Residenzpflicht. Die Demonstration hielt darauf an und forderte dessen
sofortige Freilassung, was kurz darauf durchgesetzt wurde.
Yvonne
Boulgarides, Ehefrau des am 15. Juni 2005 in München ermordeten
Theodoros Boulgarides, forderte in einer Rede, den
Untersuchungsausschüssen unverzüglich alle notwendigen Akten zur
Verfügung zu stellen, um die Hintergründe des NSU und dessen
Verstrickungen lückenlos aufzudecken.
Am Mahnmal an der
Oktoberfestwiese hielt der Journalist Ulrich Chaussy einen Beitrag, in
dem die Ungereimtheiten der Einzeltätertheorie und die systematische
Vertuschung von Spuren in die Richtung faschistischer Täter aufgegriffen
wurde. Am 26. September 1980 starben dort 13 Menschen durch einen
Bombenanschlag.
Vor dem von starken Polizeikräften abgeschirmten
Innenministerium versammelten sich zahlreiche DemonstrantInnen, um an
die Namen der von rechter Gewalt ermordeten Menschen zu erinnern.
Gleichzeitig wurde mit verstreuten Papierschnipseln das systematische
"Schreddern" der Verfassungsschutzunterlagen zum NSU angeprangert.
Bei
einer Rede vor dem Oberlandesgericht wies die Verfassungsrichterin
Angelika Lex darauf hin, dass nicht "5 sondern 50 oder noch besser 500
Personen" auf die Anklagebank gehören, weil "die alle mitverantwortlich
sind für diese Mordtaten, für diese Sprengstoffanschläge, nicht nur weil
sie sie nicht verhindert haben, sondern auch weil sie nichts getan
haben, um sie aufzuklären aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und
unterstützt haben.".
Wie heute bekannt wurde, wird der Prozessbeginn
nun um rund drei Wochen verschoben, um ein neues
Akkreditierungsverfahren für die Presse zu beginnen. Das Münchner
Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, das Organisator der
Demonstration war, kritisiert die Verschiebung scharf.
"Die
Entscheidung des OLG zeugt von einer ungeheueren Unsensibilität des
Gerichts den Angehörigen der Opfer gegenüber. Die Angehörigen haben ihre
Leben rund um den nun verschobenen Termin organisiert und sich
emotional auf den Auftakt vorbereitet. Die plötzliche Verschiebung
stellt eine starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte
vermeiden müssen", so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses
gegen Naziterror und Rassismus. "Es ist offensichtlich, dass das Gericht
nicht versteht, welch immense Bedeutung diesem Prozess zukommt. Nach
der jahrelangen Drangsalierung der Angehörigen durch die polizeilichen
Ermittlungen setzt die Prozessverschiebung nun dieser eklatanten
Missachtung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Krone auf", so
Kaminski weiter.
Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus hat
seine Kundgebung am 17. April 2013 nun abgesagt. Anlässlich des neuen
Prozessauftakts am 6. Mai 2013 meldete es eine neue Kundgebung an, die
von 8 Uhr bis 13 Uhr vor dem Gericht stattfinden wird.
Quellen:Pressemitteilung Bündnis gegen Naziterror und Rassismus vom 15. April 2013
Rede von Angelika Lex vom 13. April 2013
weitere Infos: http://nsuprozess.blogsport.de/