Fotos: NSU Prozessauftakt Demonstration in München

NSU Prozessauftakt Demonstration in München

Anlässlich des ursprünglich für den 17. April geplanten Prozessauftaktes gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) demonstrierten am 13. April bis zu 10.000 Menschen in München. Neben starken antifaschistischen Blöcken prägten vor allem Gewerkschafter_innen und migrantische Organisationen das Bild der Demonstration. Zentrale Forderungen waren: rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen des NSU, Aufdeckung dessen Umfeldes sowie die Auflösung des Verfassungsschutzes.


Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/130413nsu.html

 

Gleich zu Beginn provozierte die Polizei die Demonstration mit der Festnahme eines Flüchtlings wegen angeblichen Verstoßes gegen die Residenzpflicht. Die Demonstration hielt darauf an und forderte dessen sofortige Freilassung, was kurz darauf durchgesetzt wurde.
Yvonne Boulgarides, Ehefrau des am 15. Juni 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides, forderte in einer Rede, den Untersuchungsausschüssen unverzüglich alle notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen, um die Hintergründe des NSU und dessen Verstrickungen lückenlos aufzudecken.
Am Mahnmal an der Oktoberfestwiese hielt der Journalist Ulrich Chaussy einen Beitrag, in dem die Ungereimtheiten der Einzeltätertheorie und die systematische Vertuschung von Spuren in die Richtung faschistischer Täter aufgegriffen wurde. Am 26. September 1980 starben dort 13 Menschen durch einen Bombenanschlag.
Vor dem von starken Polizeikräften abgeschirmten Innenministerium versammelten sich zahlreiche DemonstrantInnen, um an die Namen der von rechter Gewalt ermordeten Menschen zu erinnern. Gleichzeitig wurde mit verstreuten Papierschnipseln das systematische "Schreddern" der Verfassungsschutzunterlagen zum NSU angeprangert.
Bei einer Rede vor dem Oberlandesgericht wies die Verfassungsrichterin Angelika Lex darauf hin, dass nicht "5 sondern 50 oder noch besser 500 Personen" auf die Anklagebank gehören, weil "die alle mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, für diese Sprengstoffanschläge, nicht nur weil sie sie nicht verhindert haben, sondern auch weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben.".
Wie heute bekannt wurde, wird der Prozessbeginn nun um rund drei Wochen verschoben, um ein neues Akkreditierungsverfahren für die Presse zu beginnen. Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, das Organisator der Demonstration war, kritisiert die Verschiebung scharf.

"Die Entscheidung des OLG zeugt von einer ungeheueren Unsensibilität des Gerichts den Angehörigen der Opfer gegenüber. Die Angehörigen haben ihre Leben rund um den nun verschobenen Termin organisiert und sich emotional auf den Auftakt vorbereitet. Die plötzliche Verschiebung stellt eine starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte vermeiden müssen", so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus. "Es ist offensichtlich, dass das Gericht nicht versteht, welch immense Bedeutung diesem Prozess zukommt. Nach der jahrelangen Drangsalierung der Angehörigen durch die polizeilichen Ermittlungen setzt die Prozessverschiebung nun dieser eklatanten Missachtung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Krone auf", so Kaminski weiter.
Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus hat seine Kundgebung am 17. April 2013 nun abgesagt. Anlässlich des neuen Prozessauftakts am 6. Mai 2013 meldete es eine neue Kundgebung an, die von 8 Uhr bis 13 Uhr vor dem Gericht stattfinden wird.

Quellen:Pressemitteilung Bündnis gegen Naziterror und Rassismus vom 15. April 2013
Rede von Angelika Lex vom 13. April 2013

weitere Infos: http://nsuprozess.blogsport.de/