Der Leiter der kommendes Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz (http://sicherheitskonferenz.de/) und Honorarprofessor der Tübinger Politikwissenschaften, Wolfgang Ischinger, redet immer unverholener einer deutschen Vormachtstellung in Europa und der Welt das Wort. Der Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nahm hierauf bereits Bezug.
Darin heißt es u.a.:
"Auch nach Auffassung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger soll Deutschland beim Kampf um die internationale Vorherrschaft eine stärkere Rolle einnehmen und seine „nationalen Interessen“ klarer definieren. Als Problem erweist sich dabei, dass auch hier die Bevölkerung – mit ganz anderen Problemen konfrontiert – sich mit diesen von den Eliten definierten „nationalen Zielen“ immer weniger identifizieren kann und Kriege zu deren Durchsetzung ablehnt. Ischinger begründet dies mit einem zu überwindenden „deutschen Seelenzustand“, „die Deutschen“ hätten sich „in den Status Quo verliebt“ und die „politische Gesellschaft“ „in ein 'Niedrigenergie-Land'“ verwandelt. Es sei „eine gewaltige Aufgabe, die Deutschen für neue, kostspielige strategische Ziele zu begeistern.“"
Nun hat Ischinger in einem Interview mit der WELT nachgelegt. Auf die Frage, was "wir von den USA lernen" könnten antwortete er: "Die Rolle des gutmütigen Hegemons" (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13841183/Man-muss-das-Saeb...). Daraufhin fragte die WELT: "Kann eine EU funktionieren, aus der ein Land herausragt?" was Ischinger zum Anlass nahm, seine aus Bundesmitteln querfinanzierte Privatveranstaltung zu bewerben: "Genau darüber wollen wir auf der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr reden."
Dazu müssen natürlich auch die Rüstungsausgaben kräftig steigen oder zumindest effektiver werden. Dazu braucht Deutschland die EU, um auf dem Weg zur Weltmacht "Synergieeffekte" zu erzielen und Kosten zu sparen: Denn "die EU und die europäischen Nato-Partner müssen lernen, ohne den Protektor USA auszukommen und auf eigenen Beinen zu stehen." Zugleich gebe die EU nur "halb so viel wie die USA für Verteidigung aus, erreicht aber nur zehn Prozent der Schlagkraft. Wir geben das Geld nicht effizient genug aus." Auch hier hadert Ischinger mit dem "deutschen Seelenzustand": "So wollen alle Afghanistan nur noch zu Ende bringen. Aber keiner möchte sich mit der Frage befassen: Was ist zu tun, um die nächste Herausforderung erfolgreich bestehen zu können?"
Mit diesen und weiteren Positionen Ischingers hat sich nun auch das Aktionsbündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz noch einmal in einem Flugblatt genauer beschäftigt: http://sicherheitskonferenz.de/Siko2012/Flugblatt-Ischinger-Wolf-Schafsp...
Tueinfo
Ischinger scheint in Tübingen nicht sehr beliebt zu sein. Auf dem Portal Tueinfo (http://www.tueinfo.org/cms/) findet sich noch mehr dazu. U.a. ein Text von der IMI, der einen Artikel auseinandernimmt, den Ischinger zusammen mit jemandem vom Verfassungsschutz geschrieben hat...:
http://www.tueinfo.org/cms/node/19941
Deutsche Führungsstärke und Führungskraft
Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Nicht etwa – wie SIKO-Weichspüler Ischinger in der Öffentlichkeit immer wieder beteuert – „um die Sicherung des Friedens“, sondern um pure Machtpolitik. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Es gehe, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Er nennt das „Sicherheitspolitik“. Sie sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.
Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. Zu dieser Debatte ist auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeladen, der kürzlich in Berlin die Deutschen aufgefordert hatte „Nehmt Eure Führungsaufgabe wahr“. Ischinger erklärte dazu: „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“.