Heilbronn - Polizeichef Roland Eisele ist verärgert. Die von Verdi-Regionalchefin Marianne Kugler-Wendt geäußerte Kritik an einem teilweise "nicht angemessenen" Einsatz der Polizei bei der 1.-Mai-Demo weist Eisele zurück.
Aufgrund der Gefahrenlage mit Neonazis und gewaltbereiten Gegendemonstranten sei der Einsatz "sehr angemessen" gewesen, um Stadt und Bürger zu schützen. Dass die Verdi-Chefin friedlichen zivilen Ungehorsam als "nicht falsch" einstuft, kontert der Polizeichef. Eine Straftat wie eine Blockade "ist kein ziviler Ungehorsam". Ein sechs- bis siebenstündiges Festhalten von Blockierern im Gewahrsam begründet er damit, Störungen zu unterbinden und Wiederholungstaten zu vermeiden. Bei Platzverweisen wären Blockierer sofort wieder da.
In großen Pulks könne man zudem nicht mehr zwischen friedlichen und unfriedlichen Demonstranten unterscheiden. Eisele sieht das Vorgehen juristisch gedeckt. Richter seien an dem Tag vor Ort gewesen oder hätten sich Bilder von Videokameras vor einer Entscheidung angesehen. "Wir haben alles sauber dokumentiert."
Dass in Gewahrsam Genommene mal längere Zeit nicht auf die Toilette konnten oder erst nach einiger Zeit mit Getränken verpflegt wurden, räumt der Polizeichef "im Einzelfall" ein. Man habe zum Teil viele Blockaden gleichzeitig gehabt. "Einen Hotelbetrieb", so Eisele, "kann ich bei Gewahrsam nicht sicherstellen." Und: Auch Polizisten am Bahnhof hätten bei dem Großeinsatz lange auf Getränkenachschub gewartet.
Durchlass Kritik an stundenlanger Freiheitseinschränkung am Bahnhof bezeichnet der Polizeichef ebenfalls als nicht korrekt. Als die Neonazis am Bahnhof waren, habe man aus Sicherheitsgründen kein Weggehen von Gegendemonstranten erlaubt. Sonst habe man aber zum Beispiel um 10.27 und 13 Uhr per Lautsprecher erklärt, dass jeder durch eine Durchlassstelle der Polizei gehen kann. Kaum jemand tat es.
Den Hitler-Gruß von Neonazis hat Eisele nicht gesehen. Man habe den Aufzug gefilmt. Was strafrechtlich relevant sei, "wird zur Anzeige gebracht". Ein Transparent mit Aufdruck "Nationaler Sozialismus" sei aber zum Beispiel keine Straftat.
Auf viele Mails auch von Bürgern, die sich für den Polizeieinsatz bedankt hätten, verweist der Polizeichef. Über ausdrückliches Lob von Migranten beim Treffpunkt Europa hat er sich "am meisten gefreut".
Von Carsten Friese