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Unter dem Motto „Solidarität muss praktisch werden – Freiheit für die §129b und alle politischen Gefangenen weltweit“ folgten auch in Stuttgart verschiedene Organisationen dem Aufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen und beteiligten sich an dem Aktionstag am 19. Juni.
Damit stellten sich die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen in die Reihen der Solidaritäts- und Gefangenenorganisationen die an diesem Tag international die Freiheit für alle politischen Gefangenen fordern und ihrer Solidarität mit den Gefangenen praktischen Ausdruck verleihen.
Die Stuttgarter Plattform, bestehend aus VertreterInnen der Anatolischen Föderation, AGIF, ATIF, ATIF YDG, des Libertären Bündnisses Ludwigsburg und des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen Sektion Stuttgart organisierte für diesen Tag eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz an der sich ca 40 Personen beteiligten.
In den Reden der Anatolischen Föderation und der Stuttgarter Plattform „Weg mit den §129!Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!“ wurde der aktuelle Stand der Verfahren in Stuttgart und Düsseldorf und die Bedeutung des Terror Paragraphen als Allzweckwaffe gegen die migrantische Linke geschildert sowie die Notwendigkeit des Zusammenschlusses linker fortschrittlicher migrantischer und deutscher Gruppen gegen die auf internationaler Ebene stattfindenden Angriffe der kapitalistischen Staaten hervorgehoben.
Auch zur Solidarität mit den verhafteten kurdischen Aktivistinnen wurde aufgerufen, das Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die in den letzten Wochen verstärkt Jagd auf die kurdische Linke machte und Hausdurchsuchungen erwirkte, wurde verurteilt.
Ihre Solidarität mit den §129b Gefangenen vermittelten das Libertäre Bündnis Ludwigsburg, die Rote Antifa Duisburg, die Rote Hilfe International und die Gefangenen Thomas Meyer-Falk und Werner Braeuner über Grußworte.
Die Gefangenen selbst beteiligten sich über Briefe an dem Aktionstag.
Auch wenn mit 40 an der Kundgebung teilnehmenden Personen in einer Stadt in der der erste der §129b Prozesse gegen eine linke Organisation stattfindet, dass Maximum der Solidarität vorallem bei der deutschen Linken bei weitem nicht erreicht ist, denken wir dass dies trotzdem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war.
Zusammenschlüsse wie die Stuttgarter Plattform werden vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise, in der sich die Regierungen gerne des Rassismus als ideologisch spaltendes Mittel der ArbeiterInnen Klasse bedienen und angesichts der auf internationaler Ebene hochrüstenden Repressionsorgane, zukünftig immer notwendiger. Denn nicht zuletzt der gesellschaftliche Rassimus der das Misstrauen in und den Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund schürt machen die Isolierung und unbeanstandete Verfolgung migrantischer Gruppen mittels Terror Paragraphen so reibungslos möglich.
Die dieses Jahr in Deutschland erneut mit dem Vorwurf Mitgliedschaft in der DHKP-C festgenommen 2 Personen, die Festnahme einer Person mittels des Vorwurfes Mitgliedschaft in der LTTE und die Repression gegen die kurdische Linke in den letzten Wochen in Stuttgart sprechen hierbei eine deutliche Sprache.
Wir verbleiben mit revolutionären Grüßen an Ahmet D.Yüksel, Devrim Güler, Faruk Ereren, Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu!
Weg mit den §§129!
Freiheit für die §129b und alle politischen Gefangenen weltweit!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Sektion Stuttgart
Alle Reden, Grußworte, Briefe der Gefangenen, sowie Bilder der Kundgebung in Stuttgart und den Solidaritätsaktivitäten in anderen Städten/ Ländern findet ihr auf www.no129.info