Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München

Weder euren Krieg, noch euren Frieden
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Vom 6. bis zum 8. Februar 2009 trafen sich in München zum 45. Mal führende RepräsentantInnen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten, sowie VertreterInnen der Rüstungsindustrie im Luxushotel "Bayrischer Hof", um die nächsten Kriege und militärischen Aktionen zu planen. Unter dem Motto "Smash we can! NATO-Sicherheitskonferenz angreifen!" demonstrierten am 7. Februar über 5000 Menschen in einer Großdemonstration gegen die Kriegspolitik der NATO. Zu der Demonstration wurden aus mehreren Städten Busse organisiert.

 

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Bereits im Vorfeld der Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zeigte sich wieder einmal die repressive Ader und die Humorlosigkeit der Bayrischen Bullen. Am 31. Januar wurden neun AktivistInnen auf dem Weg zu einer angemeldeten Jubeldemonstration in Gewahrsam genommen, weil sie angeblich täuschend echte Waffenattrappen dabeihatten. Und dies, obwohl der Bulleneinsatzleiter schon seit der Anmeldung der Demonstration wusste, dass es Pläne gab, solche Faschingsartikel auf der Demo mitzuführen. Durch die Ingewahrsamnahme wurde der Ablauf der Demo stark geschwächt, denn die Festgenommenen hatten unter anderem auch das Fronttransparent dabei.

Auch die Großdemonstration am 7. Februar war schon im Vorfeld von Repression betroffen: So wurde im Auflagenbescheid des Kreisverwaltungsreferats München audrücklich auf die verschärften Bestimmungen gegenüber der Versammlungsleitung und auf das neue Militanzverbot hingewiesen. Ausserdem wurden – wie in jedem Jahr – Seitentransparente von vornherein komplett verboten. Doch durch die angedrohte Repressionskeule ließen sich die organisierenden Gruppen und Bündnisse nicht einschüchtern und veröffentlichten einige Tage vor der Demo ein Demoabbruchs-Konzept. Im Falle massiver Repression sollte die Demo abgebrochen und der antimilitaristische Widerstand direkt in die Münchner Innenstadt getragen werden. Auch wurden von der Demoorga explizit jegliche Nationalfahnen auf der Demonstration verboten.

Am Auftaktskundgebungsort, dem Marienplatz, trafen sich zu Beginn der Kundgebung etwa 3000 Menschen, nach einigen Redebeiträgen wuchs die Menge auf etwa 5000 Menschen an. Rund um den weiträumig abgesperrten Marienplatz fanden willkürliche Vorkontrollen statt, ein massives Bullenaufgebot postierte sich in den Seitenstraßen. Zu den Protesten waren Bullen aus ganz Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Niedersachsen angereist. Laut Polizeiangaben waren insgesamt 3.700 Bullen im Einsatz.

An der Demospitze formierte sich direkt nach dem bürgerlichen Block der Internationalistische Block, an welchem sich etwa 1000 Menschen beteiligten. Der linksradikale, schwarzen Block wurde von von Anfang an mit einem Bullenspalier „beglückt“, die gesamte Demonstration lief in einem Wanderkessel. Trotz des Auftretens des Internationalistischen Blockes, welche eine gewisse einschüchternde Wirkung und ein gewaltbereites Auftreten hatten, wurde die Demonstration nicht von den Bullen aufgelöst.

Doch schon nach kurzer Zeit wurde der Demonstrationszug durch einen Prügeleinsatz des bayrischen USK gestoppt, als diese versuchten eine Person aus der Demonstration herauszuziehen. Rund um und in der Demonstration trieben Zivilcops ihr Unwesen und gaben über Funk Tipps an die anwesenden Greiftrupps. Die DemonstrationsteilnehmerInnen wurden aus allen Richtungen massiv abgefilmt, einige versuchten, sich mit Vermummung davor zu schützen. Insgesamt wurden während der Demo 14 Menschen festgenommen, ihnen wird vor allem Beleidigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand vorgeworfen.
Mit massiven Absperrungen sämtlicher Seitenstraßen durch Wannen und Hamburger Gitter reagierten die Bullen auf das vorher angekündigte Demoabbruchs-Konzept. Es war für viele Menschen nicht möglich, die Demonstration zu verlassen.

Trotz des repressiven Klimas lief die Demonstration lautstark, mit guter Stimmung und guter Musik durch Teile der Münchner Innenstadt. Auf dem Weg zur Zwischenkundgebung wurde das Spalier und der Wanderkessel massiv verstärkt, Greiftrupps griffen immer wieder die Demonstration an und nahmen dabei einige Menschen fest. Bei einem Angriff wurde mindestens ein Polizist von seinem eigenen Pfeffersprayeinsatz leicht verletzt und wurde noch vor Ort ärztlich versorgt.

Nach der Zwischenkundgebung lief die Demonstration entschlossen und mit mehreren Sprints, begleitet von einigen Böllern zum Odeonsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Auf dem Weg dorthin wurde das Bullenspalier nochmals auf insgesamt fünf Reihen aufgestockt und zusätzlich von einen Kessel aus Hamburger Bullenwannen begleitet. An der Abschlusskundgebung wurden die DemonstrationsteilnehmerInnen von Scharfschützen auf den Dächern umliegender Gebäude erwartet.


Die Demonstration wird von den OrganisatorInnen, wie den TeilnehmerInnen als erfolgreichen Auftakt für die kommenden Proteste gegen den 60. NATO-Jubiläumsgipfel im April gewertet.  Wieder einmal zeigte sich, dass sich der antimilitaristische Widerstand trotz heftiger Repression nicht einschüchtern lässt.

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