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Für den 20.Juni 2015 mobilisiert der “Widerstand Ost/West” zu einer Demonstration nach Frankfurt am Main. Sie phantasieren sich für diesen Tag eine Großdemonstration aller deutschen Patrioten durch die Frankfurter Innenstadt herbei. Doch eins ist klar: Das wird nix!

Ester Seitz und Michael Stürzenberger, zwei PI-News- sowie Bagida-Aktive, wollen mit “Widerstand Ost/West” Rechtspopulist_innen, rechte Hools und Neo-Nazis auf die Straße bringen. Doch die Beiden dürften noch in Erinnerung haben, dass Aufmärsche in Frankfurt für Rassist_innen kein Spaß sind. Seitz und Stürzenberger waren schon mehrmals in Frankfurt bei den rassistischen und wirren Veranstaltungen von Pegida Rhein-Main oder später bei Heidi Munds Ableger “Freie Bürger für Deutschland” dabei. Dort wurden sie mit dem seit Monaten anhaltenden entschlossenen Widerstand von hunderten Menschen konfrontiert.

Die letzten Monate waren in dieser Hinsicht für alle, die sich bundesweit Pegida und dessen Ablegern entgegengestellt haben, sehr kräftezehrend. In Frankfurt sind die Gegenaktionen vergleichsweise gut aufgestellt. Es ist schön zu sehen, dass verdammt viele unterschiedliche Menschen keinen Bock auf das rechte und rassistische Treiben dieser Leute haben und ihm gemeinsam und solidarisch etwas entgegensetzen. Und genau dieser breite Widerstand, auch weit über die Kreise der bekannten, organisierten, antifaschistischen Strukturen hinaus, ist für das Treiben und die Ideen von Leuten wie Ester Seitz ein Schuss ins Knie.

Denn wir nehmen diesem reaktionären Mist mit den Gegenaktionen nicht nur den Raum weg, sondern setzen ihm eine emanzipatorische und solidarische Praxis und Perspektive entgegen. Genau das werden wir auch am 20.6. hier in Frankfurt tun.

Der “Widerstand Ost/West” will mit dem Kampfbegriff des Patriotismus mobilisieren.

Was dahinter steht, wird in den Forderungen des “Widerstands Ost/ Westdeutlich”: völkisch-nationalistische,geschichtsrevisionistische, anti-feministische und rassistische Scheiße. Kein Wunder also, dass sich nicht nur hessische Nazis für die Demonstration interessieren. Das Erstarken von Ideen, die zu menschenverachtenden Taten bis hin zu Mord führen, beginnt jedoch längst nicht erst mit dem Versuch, so etwas wie den “Widerstand Ost/West” aufzubauen.

Spätestens seit im Sommer 2013 in Marzahn Hellersdorf Neonazi-Kader im Schulterschluss mit vermeintlichen Patriot_innen und selbsternannten “besorgten Bürger_innen” gegen Unterkünfte für Geflüchtete demonstrierten, können Antifaschist_innen dieser bundesweiten rassistischen Mobilmachung nicht mehr aus dem Weg gehen. Der vereinte Chorgesang “Nein zum Heim” und die Hetze gegen Geflüchtete und Migrant_innen sind der Kitt, mit dem auch in Frankfurt versucht werden soll, einen Brückenschlag im rechten Lager zu erreichen.

Dass 1992 in Rostock Lichtenhagen die Bewohner_innen des Ortes die dortige Geflüchtetenunterkunft in Brand setzten, ist vor dem Hintergrund eines rassistischen Klimas in der Gesellschaft und genau solchen Schulterschlüssen passiert. Momentan steigen die Übergriffe auf Geflüchtete und es werden wieder Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesetzt. Der Rassismus und Nationalismus jeder Färbung, zum Beispiel von Pegida, HoGeSa oder der AfD ist noch nie ein harmloses bürgerliches Phänomen gewesen,sondern Ausdruck und zugleich Katalysator einer islamophoben, rassistischen und paranoiden gesellschaftlichen Stimmung.

Die Erkenntnis, die sich daraus ergibt, nie wieder zu spät sein zu dürfen, wenn der rechte Mob sich formiert, bekommt gerade in der momentanen Situation erneute Relevanz. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass selbst wenn sich die etablierten politisch-bürgerlichen Kräfte gegen Pegida oder vielleicht “Widerstand Ost/West” positionieren, dies nicht davon abhalten darf, ihre Verzahnung mit dem nationalistischen und rassistischen Normalvollzug der Gesellschaft aufzuzeigen und anzugreifen. Denn sie tragen auch ihren Teil dazu bei die Verschärfungen der Asylgesetze voranzutreiben und Europas Grenzen abzuschotten und dagegen gerichtete antifaschistische, antirassistische und linke Proteste in der BRD zu kriminalisieren.

Es wäre also ein Irrglaube zu meinen, dass menschenfeindliche Positionen ausschließlich von Neo-Nazis vertreten würden, auch wenn es Unterschiede in der Schärfe und Intensität gibt. Sie handeln in einer Gesellschaft die Menschen per se ausgrenzt und diskriminiert. Das Gerede von einer weltoffenen Stadt Frankfurt und die „Bunt statt braun“-Rhetorik entlarvt sich oft als Phrase und Imagekampagne. Deswegen ist es wichtig sich nicht nur Nazis in den Weg zu stellen, sondern auch den Rassismus und den Nationalismus im Alltag nicht auszublenden, sondern zu bekämpfen.

“Widerstand Ost/West” ruft zu einer Großdemonstration gegen den „islamischen und linksradikalen Faschismus“ auf. Dabei werfen sie mit dem Begriff des Faschismus, ähnlich wie Pegida es tut, wirr um sich: Er wird ahistorisch verdreht und somit inhaltsleer auf die eigenen Feindbilder projiziert. Das Pseudoargument ist einfach: Das was die anderen sind, könne man schließlich selber nicht sein. “Widerstand Ost/West” berufen sich auf die Idee, es gäbe so etwas wie ein deutsches Volk, was nun bedroht sei zu einer Minderheit zu werden und tun so als wären sie die Opfer der Verhältnisse dieser Gesellschaft. Diese wirre Verdrehung ist gerade im Hinblick auf die Situation und Geschichte der BRD mehr als absurd. Diese Idee dient nur als Grundlage, rege Gewaltphantasien gegen Geflüchtete und Migrant_innen, aber auch gegen Linke und Antifaschist_innen, anzuregen und auszuleben. Das bestärkt die Notwendigkeit einer antifaschistischen Intervention und Offensive.

Wir rufen alle dazu auf, dem selbsternannten “Widerstand Ost/West” den Tag ordentlich zu vermiesen. Wir werden deren Demonstration verhindern!

Achtet auf Ankündigungen:

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