Auch nach weit mehr als 100
Prozesstagen läuft der §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim wegen
„Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung“
- der DHKP-C – weiter. Nach der Abtrennung des Verfahrens und dem
Urteil gegen 3 der ursprünglich 5 Angeklagten, sitzen Ahmet Düzgün
Yüksel und Devrim Güler weiterhin auf der Anklagebank.
Am Montag, den 2. November geht der Prozess gegen die zwei nun in die nächste Runde: Als Zeuge ist der blinde Nuri Eryüksel geladen.
Nuri E. verbrachte bereits wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der DHKP-C bislang mehr als 17 Jahre in der Türkei und Deutschland im Gefängnis. Durch die Folter und die schweren Haftbedingungen in der Türkei erblindete er während der Haft.
Nuri E. war bereits bei dem §129b Prozess in Düsseldorf gegen Faruk E. als Zeuge geladen worden. Dort hatte er sich bei Fragen der Staatsanwaltschaft nach seiner Person auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, da er befürchtete, dass ein weiteres Verfahren gegen ihn angestrengt werden könnte. Als Folge wurde gegen ihn eine Geldstrafe über 500 Euro, sowie bis zu 3 Monaten Beugehaft verhängt, um diese Aussagen aus ihm zu erpressen. Zwar wurde die Beugehaft nach etwas mehr als einem Monat dann vom Bundesgerichtshof als unrechtmässig erklärt, dennoch musste Nuri die Zeit bis dahin in Beugehaft verbringen, was für ihn mit seiner Behinderung eine besondere Belastung war. Trotz der verhängten Strafe hat Nuri sich nicht erpressen lassen.
Es ist davon auszugehen, dass auch der Strafsenat in Stuttgart-Stammheim versuchen wird ihn unter Druck zu setzen und Aussagen aus ihm zu erpressen.
Zeigen wir uns solidarisch mit ihm und den Angeklagten!
Unterstützen wir ihn bei seiner Aussage!
Kommt am Montag, den 02. November zum Prozess
Montag, 02. November 2009 :: 9.30Uhr
Vor dem OLG Stuttgart-Stammheim
Asperger Str. 49
Stuttgart-Stammheim
Erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmittel durch S4, S5 und S6 bis nach Zuffenhausen, dann den Bus 15E nach Stammheim bis zur Endhaltestelle Stammheim. Dann der Beschilderung (JVA Stammheim) folgen.
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