Wir zahlen nicht für eure Krise - und wir bekämpfen eure Kriege!

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Aufruf des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart zum bundesweiten Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft!"

Die staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen und öffentliche Einrichtungen werden in den letzten Jahren in Deutschland, wie auch in den anderen westlichen Staaten, massiv zurückgefahren. Gleichzeitig erleben wir einen Rüstungsboom bei dem hunderte Milliarden für Kriegsgerät ausgegeben werden. Allein die Mitgliedsstaaten der EU zahlen inzwischen jährlich über 200 Mrd. Euro für ihre Aufrüstung. Tendenz steigend. Kriegsrelevante Ausgaben tauchen dabei nicht nur im offiziellen Rüstungshaushalt auf, auch der bisher zivile EU-Haushalt enthält Posten, die dem Militär dienen: So wird etwa das zunehmend militärisch relevante Galileo-Satellitensystem aus dem Agrar- und Transporthaushalt bezahlt.


Während also Schwimmbäder und andere vordergründig unprofitablen Einrichtungen geschlossen, Finanzhilfen für kulturelle und soziale Projekte gekürzt, sowie Sozialleistungen auf ein Minimum reduziert werden – angeblich weil zu wenig Geld vorhanden ist – werden Milliarden nicht nur zur „Bankenrettung“, sondern auch für Kriege und Aufrüstung ausgegeben.


All das ist kein Zufall, sondern wohlkalkulierte Politik der herrschenden Parteien. Militärische Aggressionen zur Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen sind bis heute alltäglich. Regierungen werden, selbst wenn sie über Jahre und Jahrzehnte von den westlichen Staaten gestützt und legitimiert wurden, von den Nato-Armeen militärisch gestürzt, wenn sie nicht mehr kooperieren. Zuletzt geschehen im Irak und in Afghanistan, wo es um Rohstoffe, Absatzmärkte und geostrategische Interessen in der Region ging. Stets leidet vor allem die Zivilbevölkerung an den Angriffen – zerstörte Infrastrukturen, Tote und Verletzte durch militärische Angriffe und Anschläge auf die Besatzungssoldaten. Der Alltag der meisten ist von Armut, Krieg und Zerstörung geprägt. Nur eine kleine Schicht von Kollaborateuren in den betroffenen Ländern, insbesondere aber die Rüstungskonzerne und westliche Unternehmen die nun Zugang zu Rohstoffen und Märkten erhalten, profitieren von Krieg und Besatzung.

Seit Jahrzehnten werden durch die militärischen Aggressionen der führenden westlichen Staaten, durch die von dort gelieferten Waffen oder die Unterstützung dieser oder jener kooperationsbereiten diktatorischer Regimes, unzählige Regionen zerstört und Millionen Menschen getötet. Lediglich die Legitimation wurde über die Jahre verfeinert, so ist heute von „Kampf gegen den Terror“ oder „militärischer Absicherung des Wiederaufbau“ die Rede. Die Fakten, etwa dass die Ursachen von religiösem Terrorismus in der hoffnungslosen Situation der Menschen liegen und Kriege die Situation nicht verbessern sondern noch weiter verschärfen, werden geflissentlich ausgeblendet. Selbst in vermeintlich linksliberalen Medien wird kaum thematisiert, dass z.B. jahrelang von Staaten wie der BRD oder den USA die religiösen Gruppen in Afghanistan unterstützt und Waffen an den Irak geliefert wurden und somit die katastrophale Situation dort erst erschaffen wurde. Stattdessen werden die Kriege, die nicht zu einem Ende der verheerenden Lebenssituation der Menschen dort führen, sondern zur Fortsetzung und weiteren Verschärfung, mehr oder weniger als alternativlos dargestellt. Auch dass die „Piraten“ vor den Küsten Somalias einst Fischer waren, denen die Lebensgrundlage durch die großen Fischfangflotten der reichen Ländern entzogen wurde, dass die Taliban in Afghanistan gerade durch den Krieg der Nato und die daraus resultierende hoffnungslose Situationen für Millionen Menschen dort erst wieder Zulauf bekommen oder die militärische Konflikte im Kongo direkt durch die Ausplünderung des Landes durch westliche Konzerne folgen, ist weder von Seiten der Politiker, noch der Mainstream Medien zu erfahren. Stattdessen wird überall nach mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Interventionen und härterem Durchgreifen geschrien.

Das Werben für eine weitere Militarisierung findet nicht nur in Form von Beiträgen in den Mainstream Medien statt, sondern auch durch direkte Werbemaßnahmen der Bundeswehr. Mit „Informationsständen“, Auftritten von Blaskapellen und Veranstaltungen bei Familienfesten, Berufsmessen oder in Arbeitsämtern, werden die kriegerischen Handlungen der Bundeswehr legitimiert und um neue Soldatinnen und Soldaten geworben. Zugute kommt ihnen dabei die Situation auf dem Arbeitsmarkt, wo für immer mehr Menschen kaum Aussichten auf ein auch nur halbwegs zukunftssicheres Beschäftigungsverhältnis besteht.

Militaristische Propaganda und die Aufrüstung der Armeen zur internationalen Durchsetzung der Interessen der westlichen Machthaber und Konzerne, werden ergänzt durch die innere Aufrüstung. Mehr Gelder und Befugnisse für Geheimdienste und Polizei, Gesetzesverschärfungen und immer öfter der Einsatz der Bundeswehr im inneren, wie bei den Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm, zeugen von einer Entwicklung hin zu einem autoritärem Staat, der immer weniger auf Kompromisse und zunehmend auf Konfrontation und Unterdrückung setzt.

Schluss mit Aufrüstung, Krieg und Besatzung! Beteiligt euch an den Protestaktionen!
In Zeiten der kapitalistischen Krise findet zwangsläufig eine Zuspitzung der militärischen Aggressionen und der inneren Aufrüstung statt. Die Versuche von Seiten des Kapitals weiterhin wachsende Profite zu gewährleisten sind schließlich in praktisch jeder Krise dieselben: neben den Kürzungen bei Löhnen und anderen Ausgaben, sowie der Privatisierung öffentlicher Bereiche und damit deren Öffnung für die Kapitalvermehrung (heute öffentlicher Verkehr, Gesundheits- und Bildungswesen etc.) ist es eben insbesondere die Sicherung billiger Rohstoffe und die Eroberung neuer Märkte für die Unternehmen der führenden kapitalistischen Länder. Wenn die Proteste gegen diese „Krisenlösungen“, gegen Lohnkürzungen und Sozialabbau, gegen Krieg und Besatzung zunehmen, setzt der Staat auf seinen Repressionsapparat in Form von Geheimdiensten und Polizei.
Die Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Verschärfungen in den verschiedenen Bereichen stehen sich daher nicht entgegen, sondern gehören zusammen. Nicht standortnationalistische Positionen, wie sie teilweise durch Vertreter der Gewerkschaften und der SPD vertreten werden, sondern die internationale Solidarität ist der richtige Weg.

Deshalb beteiligt euch an dem Aktionstag am 17. September unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und der Aktion gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung!


Kasten:
Die DHL ist nur eines der zahlreichen „zivilen Unternehmen“, die von Kriegen profitieren und sie logistisch unterstützen:

Die DHL ist ein 1969 gegründeter Paket- und Express-Dienst, der seit 2002 als DHL International GmbH zum Konzern der Deutschen Post AG gehört. Die DHL und die Deutsche Post AG sind seit 2003 offiziell für das US-Militär im Irak und auch für die Bundeswehr in Afghanistan unterwegs. Sie transportieren Material, das für die imperialistische Kriegsführung notwendig ist, von Feldpost bis hin zu Rüstungsgütern. Darüber hinaus bewirbt sich der multinationale Konzern DHL um einen Milliardenauftrag der Bundeswehr, die große Teile ihrer Basislogistik an ein ziviles Unternehmen abtreten will. Die DHL will also als ziviler Dienstleister direkt von den Kriegseinsätzen der Bundeswehr und deren umfangreichsten Privatisierungsprojekt profitieren.

Dieser Privatisierungsversuch ist ein weiterer Schritt in der wachsenden Verschränkung militärischer und ziviler Interessen und läuft bei der NATO unter dem Begriff "comprehensive approach" (umfassender Ansatz), was die Aneignung und Nutzung ziviler Strukturen für militärische Zwecke bedeutet.

Keine Unterstützung imperialistischer Kriege durch die DHL! Beteiligt Euch an Protestaktionen!


Aktivitäten:

15 Uhr
Aktion gegen Rüstung, Militarisierung und Kriegsprofiteure, Treffpunkt Schlossplatz

Ab 18 Uhr
Kundgebung und Fest mit Musik und Essen auf dem Schlossplatz


Weitere Infos und Termine zu den Aktivitäten am 17. September:

krisenproteste-stuttgart.de

ot-gegenkrieg.de.vu


Kommt zu den nächsten Treffen:

Montag, 7. September
19.30 Uhr, DGB-Haus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Montag, 5. Oktober

19 Uhr, Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart

Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach


Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Kontakt:

ot-gegenkrieg@gmx.de