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Vom 21. - 29. November 2009 finden in Tübingen die Aktionstage für Solidarität, Vernetzung und Utopien statt. Startschuß hierfür hat das selbstverwaltete Hausprojekt LU 15 gegeben, welches am 27. November 2009 die 30-jährige Besetzung der Ludwigstraße 15 feiert! Es geht um Solidarität und Vernetzung - deshalb lasst und mal einen Blick über den Tübinger Tellerrand hinaus in die nähre Umgebung werfen: Die 35.000 Seelen starke "Große Kreisstadt" Balingen (Lage ca. 30km südlich von Tübingen) gibt sich als ruhige, friedliche und familienfreundliche Schwabenkleinstadt - doch der Schein trügt!

Nato-Gegner - Drei Jahre Haft

Pressemitteilung 16.11.09
In Schleswig-Holstein haben über 20 Friedensfreundinnen und -freunde (die Mehrheit waren Frauen) am 6. August 2009 um 8:15 begonnen, eine Fahne zum Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 durch die ganze Bundesrepublik zu tragen - von nördlichsten Leuchtturm auf Sylt bis zur Zugspitze und damit vom nördlichsten zum höchstgelegenen Gebäude der Bundesrepublik Deutschland. Sie soll dann von einer Jugendlichen am 6. August 2010 im Rahmen der für diesen Tag geplanten großen Gedenkveranstaltung in Hiroshima an japanische Jugendliche überreicht werden - als Zeichen, dass man in Deutschland an der Seite derer steht, die dafür kämpfen, dass sich das Verbrechen des 6. August 1945 niemals wiederholt.

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan – Nein zur Mandatsverlängerung!

Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen NATO-Staaten und weiteren Ländern Krieg gegen Afghanistan. Mit jedem Jahr eskaliert die Situation dort weiter. Monat für Monat steigt die Zahl afghanischer Zivilisten, die unter NATO-Bomben begraben oder bei sonstigen Kriegshandlungen getötet werden. Immer stärker weiten die USA den Krieg auf die pakistanischen Grenzgebiete aus und destabilisieren damit die benachbarte Atommacht.
Deutschland stellt mit derzeit maximal 4500 Soldaten für ISAF und zusätzlichen 300 Soldaten für das „Airborne Warning and Control System“ (AWACS) das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten Staaten. Somit verfügt die BRD über einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt maßgeblich das Kriegsgeschehen mit. So brachte der Befehl eines Bundeswehroffiziers, zwei Tanklastzüge im Kundus zu bombardieren, über 100 Afghanen den Tod.
Anfang Dezember steht die Entscheidung über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten „Internationalen Schutztruppe für Afghanistan“ (ISAF) im Bundestag an.

Aufmerksame BeobachterInnen schlagen Alarm:

Die USA, angeführt von ihrem umstrittenen Friedensnobelpreisträger Barack Obama, rüsten sich für eine erneute Intervention in Lateinamerika.

Die Internationale Presse überschlägt sich mit Meldungen, die Venezuelas umstrittenen Präsidenten, Hugo Chavez, mit Kriegsvorbereitungen in Verbindung stellen. Relativ gering ist aber das Medienecho, wenn die USA ihre Militärpräsenz in Lateinamerika verstärkt.

Am 26. November 2009 findet um 10:45 Uhr am Amtsgericht Schwäbisch Hall der Prozess gegen den Totalverweigerer Hannes statt.

Nach dem Ende des einjährigen Prozesses gegen drei Berliner, die wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehr-LKW verurteilt wurden, brannten in Berlin in der Nacht zum 17. Oktober 2009 zwei Fahrzeuge der Firma Imtech. Etwa eine Woche später, in der Nacht zum 26. Oktober, ging ein weiterer Kleinlaster von Imtech in Flammen auf.