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Colmar (F:) Berufungsprozess nach Nato-Gipfel

Straßentheater in Kehl am Prozesstag:Potentiell verdächtig!

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)
Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

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Ortenau: Rheinauer Nazi zu Geldstrafe verurteilt

Acker

Am 08.10.2009 fand vor dem Amtsgericht Kehl ein Prozess gegen den Rheinauer Nazi und früheren Bundes- und Landtagskandidaten der NPD, Axel Borkmann, statt. Dieser hatte beim letztjährigen „Heldengedenken“ drei weitere Nazis dazu angestiftet, Plakate und Transparente zu zerstören, auf denen Unmut über die Naziversammlung geäußert wurde. Borkmann führte seit 2006 auf Seiten der Nazis die Kooperationsgespräche bezüglich der größten regelmäßig stattfinden NPD-Veranstaltung in Baden-Württemberg.

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Fotos: Proteste gegen die NATO

Tränengas Strasbourg

Vom 03. bis zum 04. April fand der 60-jährige NATO Jubiläums-Gipfel statt. Hier findet ihr eine umfangreiche Foto-Dokumentation rund die Proteste gegen das Gipfeltreffen. Die Bilder wurden in der Zeit vom 30. März bis zum 11. April 2009 in Straßburg, Baden-Baden, Kehl, Freiburg und Berlin aufgenommen.

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(Photo)Report from the other side: Ostermarsch in Kehl

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Zehntausende gegen die NATO - Polizei provoziert Gewalt

Erstveröffentlicht: 
04.04.2009

In Strasbourg und Kehl haben heute Zehntausende von Menschen gegen den NATO-Gipfel demonstriert. Eigentlich sollte sich eine aus Kehl kommende Demonstration auf der französischen Seite mit der dortigen Großdemonstration vereinen, aber französische und deutsche Polizei sperrte die Grenzübergänge- Zugleich provozierten die Sicherheitskräfte seit den Morgenstunden in martialischer Aufmachung die Masse der Demonstranten und gingen brutal gegen alle Versuche vor, den Gipfel zu blockieren. Dutzende Menschen wurden teilweise schwer verletzt.


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Strasbourg should be a riot...

Strasbourg should be a riot...

Die NATO ist kein Kinderspielplatz. Das erfuhren spätestens vergangene Woche tausende autonome AntimilitaristInnen, FriedensaktivistInnen und AnwohnerInnen in der gesamten Region Elsass und Baden.

Dass es in Strasbourg mehrfach brannte und zu Straßenschlachten kam, war nicht nur die logische Konsequenz aus den vorhergegangenen Tagen. Die französischen Bullen waren zu keiner Zeit überfordert - sie hatten jederzeit die "Kontrolle über die Lage" (Strasbourger Präfektur in einem Communiqué zum Polizeieinsatz). Den politischen Verantwortlichen von Stadt und Polizei ging es nicht darum, deeskalierend auf die DemonstrantInnen einzuwirken, sondern einen größtmöglichen Schaden zu ermöglichen und zu provozieren.
Die Bilder, die am Samstag "um die Welt" gingen, waren provoziert und so gewollt. Nicht die Inhalte der GegendemonstrantInnen sollten dominieren, sondern "Chaos, Gewalt und Zerstörung".

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NO NATO Demo in Kehl 4.4.

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Etwa 800 Menschen reisten am 4.4. mit der "Friedenslok" aus NRW zur Demo nach Kehl. Die Planung war, sich dem Ostermarsch in Baden-Württemberg anzuschließen, mit diesem über die Europabrücke nach Strasbourg zu ziehen und von dort in die Innenstadt von Strasbourg.

Bereits die Ankunft des Zuges in Kehl wird von der Polizei künstlich verzögert, damit der Zug nicht "zu früh" in Kehl ankommt. Gleiches gilt, wie man später erfährt, für die Busse anderer Demonstrationsteilnehmerinnen. Der Zug muss 20 Minuten warten, bis er nach Kehl einfahren kann. Vermutliche Taktik der Polizei: je später die Demonstrantinnen ankommen, desto besser.

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[Kehl] Mehrere Leute wurden am Bhf Kehl kontrolliert. Andere wurden auf dem Weg zum Infopoint Kehl kontrolliert. Es musste eine Urinprobe abgegeben werden.

Zeitstempel: 
05.04.2009 02:28
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[Grenze] Die Europabrücke und der Grenzübergang südlich davon sind noch geschlossen

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04.04.2009 20:35
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[Kehl] Niemand darf über die Grenze. Es sind noch ca. 2000 Personen vor Ort

Zeitstempel: 
04.04.2009 16:22
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[Kehl] Der gestoppte Ostermarsch wird mit einer Abschlusskundgebung bei der Europabrücke beendet

Zeitstempel: 
04.04.2009 16:06
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[Strasbourg] [Kehl] Die deutschen Bullen fahren mit Räumpanzern und Wasserwerfern auf die französische Seite der Europabrücke, mehrere Hundertschaften deutsche Bullen auf der Brücke

Zeitstempel: 
04.04.2009 15:03
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JW: Kehl - Machtdemonstration an der Europabrücke

Die Europabrücke ist auch auf deutscher Seite für Demonstranten gesperrt. Wasserwerfer und Polizeiketten versperren den Weg. Die Ordnungshüter verhalten sich bisher zurückhaltend. Vereinzelt gibt es Steinwürfe in ihre Richtung. Auf dem Rhein haben in Brückennähe mehr als fünfzig Polizeiboote Position bezogen. Derzeit verhandeln Emissäre der Demonstranten, darunter der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, mit der Polizei über eine Aufhebung der Absperrung.

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[Strasbourg] Der Fluss ist voller Bullenboote. Durchsage der deutschen Bullen: sie wollen unmittelbaren Zwang anwenden. Es sammeln sich deutsche Hundertschaften

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04.04.2009 13:19
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