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Baskische Linke bietet erneut ein Dialog zur friedlichen Konfliktlösung an

Vorschlag Alsasu.jpg

Genau fünf Jahre nach dem Friedensvorschlag der baskischen Partei Batasuna (Einheit), hat die baskische Linke am Samstag einen neuen Vorschlag zur friedlichen Konfliktlösung gemacht. Im baskischen Altsasu versammelten sich mehr als 110 Vertreter der patriotischen Linken, um ein "Szenario" zu schaffen, das die "bewaffnete Konfrontation überwindet". Das Dokument wurde zeitgleich auch auf einer Konferenz in Venedig der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt.

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Menschenrechtspreis in Darmstadt für spanischen Folterrichter?

Unai Romano, nachdem er aus den Folterkellern in ein Madrider Krankenhaus gebracht wurde.

Anbei ein offener Brief, den ich an das PEN-Zentrum geschrieben habe, die ausgerechnet am Donnerstag den Herrmann-Kesten-Menschenrechtspreis dem umstrittenen spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón verleihen wollen. Der war zudem kürzlich dafür verantwortlich, dass die Gewerkschaftszentrale von LAB gestürmt wurde, wogegen es massive Proteste gab. Einen längeren und hintergründigeren Offenen Brief auf Deutsch findet sich bei den Euskal Herriaren Lagunak (Freunde des Baskenlands). Inzwischen ist klar, dass es eine Protestversammlung vor dem Stadttheater in Darmstadt währende der Preisverleihung geben wird, die auch die LINKE unterstützt. Inzwischen hat sich auch der PEN zur Kritik geäußerrt (Siehe unten). Einen Hintergrundtext mit vielen Links auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen findet sich hier 

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Menschenflut gegen Verhaftungen

Luftaufnahme der Demospitze

 

Gegen die erneuten Verhaftungen von linken baskischen Aktivisten haben in Donostia - San Sebastian etwa 50.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zur Demonstration hatten ALLE baskischen Parteien und Gewerkschaften, die damit der Repression und der Vorbereitung des Verbots der Gewerkschaft LAB entschlossen und gemeinsam entgegen traten. Madrid wirf der Bevölkerungsmehrheit vor, die "Strategie der ETA" zu verteidigen.

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Plant Spanien auch das Verbot von baskischen Gewerkschaften?

Razzia im Rahmen der neuen Verhaftungswelle.jpg

Nun wird offensichtlich auch die baskische Gewerkschaft LAB auf die Verbotsliste des umstrittenen spanischen Sonderrichters Baltasar Garzón gesetzt wurde. Unter den Verhafteten vom Mittwoch befindet sich neben dem Ex-Batasuna Sprecher auch der Ex-Generalsekretär der Gewerkschaft Rafa Díez Usabiaga. Garzón treibt für die jeweiligen Regierungen die Repression gegen unliebsame Parteien, Organisationen und Kommunikationsmedien voran, die er auch illegal verbietet, was in jedem demokratischen Staat zu seiner sofortigen Suspendierung führen müsste. Er deckt zudem die Folter im eigenen Land, während er sich international zum Rächer der Menschenrechte aufspielt. Diese angeblichen "Terrororganisationen" sind, so merkwürdig das klingt, im französischen Teil des Baskenlands alle legal tätig, auch wenn sie von Spanien auf die EU-Liste terroristischen Organisationen gesetzt wurden.

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Baskenlandveranstaltung am 25.9.2009 in Bochum

Am 25.9. fand im Soziokulturellen Zentrum "Bahnhof Langendreer" eine Veranstaltung mit Ralf Streck zur derzeitigen Situation im Baskenland statt. Der Journalist Ralf Streck war schon einmal auf Einladung des Polit-Cafès Azzoncao im November 2006 im Bochumer "Bahnhof Langendreer" und hatte unter dem Titel "Spanien heute - emanzipatorische Bewegungen, Linke, Antifaschismus" zur aktuellen Situation in Spanien referiert. Auch die jetztige Veranstaltung wurde von der Gruppe Azzoncao und dem Bahnhof organisiert. Mit fast 40 Personen war sie gut besucht.

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Der Konflikt im Baskenland - Veranstaltung in Bochum

Der Konflikt zwischen der spanischen Regierung und der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung scheint kein Ende zu nehmen. Nach den gescheiterten Friedenverhandlungen macht die baskische Untergrundorganisation E.T.A. - Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit) zu ihrem 50jährigen Bestehen mit einer (auch) tödlichen Bombenoffensive darauf aufmerksam, dass mitten in Europa ein ungelöster bewaffneter Konflikt schwelt und wie in Nordirland auf eine demokratische Lösung wartet.

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Der Konflikt um das Baskenland

Der Konflikt zwischen der spanischen Regierung und der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung scheint kein Ende zu nehmen. Nach den gescheiterten Friedenverhandlungen macht die baskische Untergrundorganisation E.T.A. - Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit) zu ihrem 50jährigen Bestehen mit einer (auch) tödlichen Bombenoffensive darauf aufmerksam, dass mitten in Europa ein ungelöster bewaffneter Konflikt schwelt und wie in Nordirland auf eine demokratische Lösung wartet.

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indy deux rives 2009//08 - deutsch

Titelbild indy deux rives 2009//08 - deutsch

Pünktlich zum Sommerloch gibt es mal wieder vier Seiten Kurzzusammenfassung der wichtigsten linksradikalen, sommerlichschwülen Themen. Wie in den bisherigen Ausgaben geht es mal wieder um den NATO-Gipfel und um Repression, aber auch um Einhörner und Kämpfe für Freiräume, Strandparties und Demos werden angekündigt... Die Auswahl der Artikel ist natürlich wie immer subjektiv. Die indy deux rives gibt es wie immer zum Ausdrucken oder direkt Lesen. Vervielfältigung und Verteilung sind ausdrücklich erwünscht. Eine Postkarte aus Mallorca wünscht sich die Redaktion.

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Auch das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Mallorca

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Mit kleinen Bomben sorgt die baskische ETA für Chaos auf der Urlaubsinsel.

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50 Jahre und kein bisschen leise

Kämpfe für die Amnestie 1977

Die ETA begeht das Jubiläum mit einer tödlichen Offensive und ist der lebende Ausdruck davon, dass die auch schärfste Repression scheitert, wenn eine Organisation verankert ist und die Ursache eines Konflikts nicht beseitigt werden. Ein kurzer Überblick über die Geschichte. Näheres in Tondar nachlesen.

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Offensive der ETA zu ihrem 50. Jubiläum

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Nach dem Anschlag auf eine Kaserne der Guardia Civil in Burgos, hat die ETA heute zwei der Paramilitärs mit einer Autobombe auf der Ferieninsel Mallorca getötet. Die baskische Untergrundorganisation ETA hat offensichtlich eine Offensive zum 50. Jahrestag ihres Bestehens gestartet. Sie beweist mit dem zweiten Anschlag in nur zwei Tagen ihre volle Operativität. Damit tritt sie ganz offensichtlich den Aussagen entgegen, sie sei wegen Verhaftungen von angeblichen Führungsmitgliedern fast zerschlagen, wie auch gestern wieder die spanische Regierung verlauten ließ.

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Zum 50jährigen Bestehen sprengt die ETA eine Guardia-Civil Kaserne in Spanien

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Zum ihrem 50jährigen Bestehen hat die ETA eine Guardia-Civil Kaserne im nordspanischen Burgos gesprengt. Es gab zwar nur gut 50 Verletzte, doch die fehlende Vorwarnung und die Menge des Sprengstoffs weist auf die weitere Eskalation hin, an der beide Seiten seit dem Ende des Friedensprozesses drehen. In diesem Rahmen weist die baskische Linke auf Methoden der "schmutzigen Kriegsführung" hin. Im April verschwand Jon Anza im französischen Baskenland spurlos und schon vier Ex-Gefangene wurden seit verganenem Dezember entführt und gefoltert.

Zunächst hier mehr: 

 

Unten ein Bild von Jon Anza bei einem Interview, das hier zu finden ist.

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Wahlanfechtung wegen Manipulation in Spanien

Wahlveranstaltung von II-SP

Inzwischen ist deutlich, dass es einen massiven und umfassenden Vorgang gegeben haben muss, um zu verhindern, dass die neue Linksliste in Spanien ins Europaparlament einzieht, damit sie nicht für eine politische Lösung des baskischen Konflikts und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten kann.

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Wahlfälschung?

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Die Besonderheiten bei den Europaparlantswahlen im spanischen Staat häufen sich zu Ungusten der  "Iniciativa Internacionalista - La Solidaridad entre los pueblos" (II-SP).

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Erdrutschsieg für linke baskische Unabhängigkeitsbewegung

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Die neue Liste Die "Iniciativa Internacionalista - La Solidaridad entre los pueblos" (II-SP) erreichte aus dem Stehgreif 16 % trotz der Stigmatisierung. Da die Wahlbeteiligung im spanischen Staat aber erstaunlicherweise gestiegen ist, reichte es nicht für einen Sitz im Straßburger Parlament. Siehe auch Interview.

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