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Heute Nachmittag führte ein Großaufgebot der Berliner Polizei Durchsuchungen in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 uns Liebigstr. 34 durch. Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte. Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Wie üblich nutzten sie nicht die vorhandene Möglichkeit zu klingeln oder anderweitig auf sich aufmerksam zu machen; sie nutzten Rammböcke, um in den privaten Wohnbereich einzudringen.

Die Berliner Großdemonstration am 5. September 2009 wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und ein Einzelkläger wehren sich gegen die Überwachung der Demo durch Video- und Filmaufnahmen der Polizei.

Am 6. und 7. No­vem­ber 2009 kamen über 250 Antifaschisten nach Dres­den zu einer Ak­ti­ons­kon­fe­renz, um zu be­rat­schla­gen, wie der alljährliche Naziaufmarsch in Dresden, der das nächste Mal am 13. Februar 2010 stattfinden soll, verhindert werden kann. Die Kon­fe­renz „Dres­den Cal­ling“, die vom bun­des­wei­ten lin­ken an­ti­fa­schis­ti­schen Bünd­nis „No pasarán!“ ver­an­stal­tet wurde, ver­öf­fent­lich­te eine Er­klä­rung, die im Folgenden dokumentiert wird. Aus Südbaden wird am 13. Fe­bru­ar 2010 ein Bus nach Dres­den fah­ren.

Am Frei­tag und Sams­tag, den 6. und 7. No­vem­ber 2009, fin­det in Dres­den eine Ak­ti­ons­kon­fe­renz unter dem Titel „Dres­den Cal­ling!“ statt. In De­bat­ten, Work­shops und Po­di­en wol­len wir dis­ku­tie­ren, wie der größ­te Na­zi-​Auf­marsch in Eu­ro­pa im kom­men­den Fe­bru­ar 2010 in Dres­den zu stop­pen ist.

Er­freu­li­cher­wei­se ist es 2009 ge­lun­gen, mehr Men­schen als in den Jah­ren davor zu Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten zu mo­bi­li­sie­ren. Un­er­freu­lich hin­ge­gen ist die Tat­sa­che, dass es keine aus­rei­chen­de Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen den an­ti­fa­schis­ti­schen Bünd­nis­sen gab. Auch des­halb konn­te der Auf­marsch weder be- noch ver­hin­dert wer­den.

Am vergangenen Freitag fand vor dem Berliner Amtsgericht der dritte Prozesstag gegen Alexandra R. statt. 25 Besucher_innen nahmen ab 9:30 im Zuschauerraum Platz. Die Presse war mit mehr als zehn Vertreter_innen anwesend. Später lungerten noch zwei Zivilbeamte des Staatsschutzes, die zuvor die Beobachter_innen der zeitgleich stattfindenden Verhandlung gegen Christoph T. observiert hatten, vor dem Eingang herum.

Gestern fand vor dem Berliner Landgericht der 2. Prozesstag gegen Chrsitoph T. statt. Ca. 20 Besucher_innen beobachteten den Prozess. Die Presse war mit drei Reporter_innen nur schwach vertreten. Offenbar erwartete man, nachdem die Bombe bereits am Dienstag geplatzt geplatzt war, und der dringende Tatverdacht aufgehoben werden musste, keine bedeutenden Wendungen mehr in dem Fall.

Am 17. Oktober versammelten sich einige AktivistInnen im Grün in Freiburg, um sich solidarisch mit den drei Berliner Genossen zu zeigen, die am Vortag verurteilt wurden.