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Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage in drei Fällen gegen den Trierer NPD-Chef Safet Babic erhoben. Ihm wird vorgeworfen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, Leiter einer unangemeldeten Versammlung auf dem Trierer Hauptfriedhof gewesen zu sein, in deren Verlauf die Verbrechen des Naziregimes verharmlost wurden. An diesem, laut Babic, „Tag der Niederlage“ versammelten sich 20-30 Nazis, darunter Mitglieder der Kameradschaft Zweibrücken, um einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des „Bombenholocausts“ niederzulegen und das komplette Deutschlandlied zu singen. Die Veranstaltung wurde jedoch von der Polizei beendet, die dann die Personalien der TeilnehmerInnen aufnahm. Dies erfüllt gleich zwei Tatbestände, nämlich Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Am Abend des 16. November wurde Ivan Kostolom Hutorskoy aus Moskau auf dem Weg zu der Wohnung seiner Familie umgebracht. Er bekam zwei Kopfschüsse und verstarb an den schweren Verletzungen noch am Ort.

Die Nachricht von seinem Tod verbreitete sich sehr schnell, und so bekamen auch wir diese erschütternde Neuigkeit mit. Nicht schon wieder einer, ging uns durch den Kopf. Fassungslosigkeit und Trauer machte sich breit.

Am 14.11.09 versuchten bis zu 800 Leute für Autonome Freiräume und gegen Nazis zu demonstrieren. Dies wurde von Polizeichef Heiner Amann und seinen Schergen verhindert. Von über 350 Menschen wurden die Personalien kontrolliert, gut 200 Linke wurden in der mobilen Polizeiwache Salzstrasse in Gewahrsam genommen, knapp 50 wurden auf dem Revier Süd ED behandelt und ein gutes Dutzend ACAB-Aufnäher wurde beschlagnahmt. Wir halten es für sinnvoll, gegen diese Repression juristisch vorzugehen. Um dies zu besprechen und um etwaige Strafverfahren solidarisch zu begleiten, wollen wir diese erste Infoveranstaltung am 24.11.09 um 20 Uhr in der KTS Freiburg machen. Wenn Ihr bei der Demo Kontakt mit den OrdnungshüterInnen hattet oder an dem Vorgehen gegen die Repression interessiert seid, kommt vorbei!

Vom 21. - 29. November 2009 finden in Tübingen die Aktionstage für Solidarität, Vernetzung und Utopien statt. Startschuß hierfür hat das selbstverwaltete Hausprojekt LU 15 gegeben, welches am 27. November 2009 die 30-jährige Besetzung der Ludwigstraße 15 feiert! Es geht um Solidarität und Vernetzung - deshalb lasst und mal einen Blick über den Tübinger Tellerrand hinaus in die nähre Umgebung werfen: Die 35.000 Seelen starke "Große Kreisstadt" Balingen (Lage ca. 30km südlich von Tübingen) gibt sich als ruhige, friedliche und familienfreundliche Schwabenkleinstadt - doch der Schein trügt!

Zur Demo am 17. November kamen in Mainz 3000 Leute zusammen. Zumindest ein bisschen Action gab es auch und das Atrium ist seit 9 Tagen weiterhin besetzt. Eine Zeitung, die über die Besetzung berichtet, gibt es auch...

Seit den frühen 60er Jahren hielt die NPD am Panzergraben in Rheinau-Memprechtshofen am Volkstrauertag ein Gedenken für die gefallenen deutschen Soldaten ab und etablierte sich in den letzten Jahren zum größten regelmäßigen NPD-Aufmarsch in Baden-Württemberg. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem lokalen Bündnis "Rheinau ist bunt statt braun" und der Kampagne „Macht euch vom Acker“  konnte das Treiben dieses Jahr erstmals verhindern.