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Polizei und Teilnehmer

Pfefferspray bei der Antifa-Demo

Die Polizei hat bei ihrem Einsatz bei der Demonstration der Autonomen auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Das bestätigte Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid auf Anfrage der BZ.

Am 18.12.06 wurde der einzige selbstverwaltete Freiraum der Wetterau unter fadenscheinigen Begründungen und bei einer Nacht und Nebel Aktion von Bad Nauheims Bürgermeister Witzel geschlossen. Am 23.12.06 sollte das letzte Konzert im JUZ stattfinden, dieses wurde ebenso verwehrt wie die Herrausgabe von persönlichen Gegenständen im JUZ.

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage in drei Fällen gegen den Trierer NPD-Chef Safet Babic erhoben. Ihm wird vorgeworfen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, Leiter einer unangemeldeten Versammlung auf dem Trierer Hauptfriedhof gewesen zu sein, in deren Verlauf die Verbrechen des Naziregimes verharmlost wurden. An diesem, laut Babic, „Tag der Niederlage“ versammelten sich 20-30 Nazis, darunter Mitglieder der Kameradschaft Zweibrücken, um einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des „Bombenholocausts“ niederzulegen und das komplette Deutschlandlied zu singen. Die Veranstaltung wurde jedoch von der Polizei beendet, die dann die Personalien der TeilnehmerInnen aufnahm. Dies erfüllt gleich zwei Tatbestände, nämlich Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Am Abend des 16. November wurde Ivan Kostolom Hutorskoy aus Moskau auf dem Weg zu der Wohnung seiner Familie umgebracht. Er bekam zwei Kopfschüsse und verstarb an den schweren Verletzungen noch am Ort.

Die Nachricht von seinem Tod verbreitete sich sehr schnell, und so bekamen auch wir diese erschütternde Neuigkeit mit. Nicht schon wieder einer, ging uns durch den Kopf. Fassungslosigkeit und Trauer machte sich breit.

Am 14.11.2009, dem Tag vor dem offiziellen Volkstrauertag, marschierten Neonazis mal wieder durch Zweibrücken und wollten so ihren Opfermythos zelebrieren. Aus diesem Anlass hat der Nationale Widerstand Zweibrücken zu einer zentralen Kundgebung am Schlossplatz (alter Adolf-Hitler-Platz) aufgerufen. Anschließend zogen sie mit ihren ca. 60 bis 70 Kameraden - mit von der Partie waren auch viele der neugegründeten "Kameradschaft Saarsturm" - zum Ehrenfriedhof im Stadtteil Ixheim.

Am 17.11.2009 stand in Hersbruck bei Nürnberg eine Nato-Gegnerin vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, zum Nato-Gipfel im April dieses Jahres nach Strasbourg gefahren zu sein, obwohl sie ein Ausreiseverbot nach Frankreich erhalten haben soll. Im November 2008 hatte ihre Bezugsgruppe den Castortransport kurz nach der französischen Grenze für 13 Stunden gestoppt, indem sich drei AktivistInnen an die Gleise ketteten. Daraufhin landete die Natogegnerin in der Polizeidatei für "linksmotivierte Gewaltäter(innen)", weshalb ihr während der Natoproteste verboten wurde, das Land zu verlassen, da es "dem Ansehen Deutschlands in der Welt erheblichen Schaden zufügen würde".