Baskische Gewerkschaften und Linksparteien mobilisieren zum Generalstreik ohne Unterstützung spanischer Gewerkschaften
Am Donnerstag wird das spanische Baskenland durch einen Generalstreik weitgehend lahm gelegt. Daran wird auch nichts ändern, dass die spanischen Gewerkschaften den Streik unterlaufen und ihn als "nationalistisch" diffamieren.
Die baskischen Gewerkschaften mobilisieren seit Wochen, weil sie den Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise scharf kritisieren und die großen baskischen Gewerkschaften ELA und LAB stellen 60 Prozent der organisierten Beschäftigten. Dazu kommen vier kleinere Gewerkschaften und auch die baskischen Linksparteien rufen ihre Sympathisanten zum Streik auf. Gestreikt wird in den drei Provinzen der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) und in Navarra dagegen, dass die Arbeiter für die Krise zur Kasse gebeten werden. Den Unternehmern werfen sie "Erpressung" vor, denn sie benutzten die Krise um Jobs zu streichen und erkämpfter Rechte zu schleifen, während in den Jahren des Booms die Gewinne eingesteckt worden seien.
Inzwischen ist auch die baskische Ökonomie in die Rezession abgerutscht. Während die Spaniens seit mehr als einem Jahr darin versinkt, schlägt die Krise hier nun erst durch. Die baskische Statistikbehörde Eustat gab am Dienstag bekannt, im ersten Semester 2009 sei die Wirtschaftsleistung gegenüber dem vierten Quartal 2008 um 1,7 Prozent schrumpfte. Damit ist auch das baskische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in zwei Quartalen gesunken und die schlechten spanischen Daten werden auch hier kaum noch abgefedert. In Spanien gibt es schon mehr als vier Millionen Arbeitsloses und das Land steht mit einer Quote von etwa 18 Prozent abgeschlagen an der Spitze der EU. Im Baskenland ist sie erst in den letzten Monaten auf etwa 8 Prozent hochgeschnellt.
"Nur über eine Mobilisierung kann der Lage begegnet werden", heißt es im Streikaufruf und darin spiegelt sich eine Strategie ab, welche die baskischen und spanischen Gewerkschaften seit langem unterscheiden. Die großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT setzen den "sozialen Dialog", während die Basken auf ihre Kampfkraft vertrauen. Verbesserungen konnten CCOO und UGT aber auch in fünf Jahren unter einer sozialistischen Regierung nicht vorweisen. Auch im Bauboom wurden Kündigungen verbilligt und einen Schutz davor gibt es praktisch nicht, was sich in der Krise rächt. Die ausufernde befristete Beschäftigung wurde nicht gestoppt und die Löhne sind niedrig. 40 Prozent liegen unter der Armutsgrenze von 850 Euro.
Im Baskenland sind die Löhne höher und gibt es eine produktive Industrie. Die Ökonomie basiert nicht nicht vor allem auf prekären Arbeitsverhältnissen in der Tourismusindustrie oder auf einer Immobilienblase, mit deren Platzen Spanien erwartungsgemäß abstürzt. So wird mit dem Generalstreik kritisiert, dass die Banken die Milliarden nutzen, um ihre Löcher zu stopfen. Mit "unglaublichen Summen" an Steuergeldern würden die "Champions der Spekulation" belohnt, statt Produktion, Forschung und Ausbildung zu fördern. Gegenleistungen würden für 230 Milliarden Euro (21 Prozent des BIP) nicht verlangt. Statt den Firmen günstige Kredite zu verschaffen, hätten die Banken den Kredithahn abgedreht und verlangten hohe Zinsen. "Das ist ein Grund mehr zu streiken" erklärte Txiki Muñoz, Chef der großen Gewerkschaft ELA, der eine Intervention bis zur "Verstaatlichung der Banken" fordert. Dass die Sozialisten im Baskenland mit ständigen Parteiverboten die Wahlen kürzlich so manipuliert haben, dass sie nun eine spanisch-nationalistische Front die baskische Regierung stellt, ist kein besonderer Grund zum Streik, dürfte aber die Streikfreudigkeit bei den baskischen Gewerkschaften verstärken. Der Streik war seit langem geplant.
Gespalten steht die Vereinte Linke (IU) dem Streik gegenüber. Der spanischen Partei ist längst klar, dass die Strategie von CCOO und UGT gescheitert ist. Der neue IU-Chef Cayo Lara wirbt deshalb seit Monaten für einen Generalstreik, unterstützt aber den baskischen Streik offiziell nicht. Lara stößt in den Madrider Gewerkschaften noch auf taube Ohren, während sich in der Gesellschaft die Wut aufstaut. Denn bei immer mehr Menschen läuft nun auch das Arbeitslosengeld aus und sie reihen sich in die Liste von Hunderttausenden ein, die keinerlei Einkommen mehr haben.
Ralf Streck, den 19.05.2009
Das Bild stammt vom Generalstreiktag im Baskenland gegen die spanische Arbeitsmarktreform 2002, der von den baskischen Gewerkschaften einen Tag vorgezogen wurde, weil sie von den Verhandlugnen ausgeschlossen waren und der war total. Die wenigen spanischen Streikbrecher, wurden wie hier am Busdepot in Donostia, am Auslaufen gehindert.
