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Ausreiseverbote aufgehoben

Verfasst von: Herbert Paix. Verfasst am: 02.04.2009 - 18:46. Geschehen am: Donnerstag, 02. April 2009. Kommentare

Am 2. April wurden mehrere der (völlig wilkürlich) erteilten Ausreiseverbote vom Stuttgarter Verwaltungsgericht aufgehoben. Mehrere Genoss_innen wurden somit in ihrer Bewegungsfreiheit rehabilitiert und dürfen nun wieder über die Grenzen nach Frankreich, Luxemburg und die Schweiz reisen. Die legal-Teams kümmern sich mit euch um Beschwerden und Verfahren gegen die Repressionsorgane. Schafft Solidarität!

Am gestrigen Mittwoch, den 1. April, wurde zahlreichen Personen die Ausreise aus der BRD verweigert. Fadenscheinige Begründungen wie das besitzen von Kapuzenpullovern oder Teppichmessern hielten dabei als Rechtfertigung her. Zahlreiche GenossInnen wurden auch wegen der "Mitgliedschaft im schwarzen Block" oder wegen Einträgen in internationalen Bullendateien gegen Linke abgewiesen. Ebenfalls gab es Einreiseverbote gegen AktivistInnen auf französischer Seite.

 

Nun wurden 7 der Verfügungen gerichtlich aufgehoben. In zwei Fällen entschieden die Gerichte negativ. Zurzeit werden an verschiedenen Standorten Strukturen aufgebaut um Leute zu informieren die an Grenzen abgewiesen wurden.

 

Als Infotelefon steht auf deutscher Seite u.a. die +49 (0) 761 400 20 96 bis zum 3.04. 11 Uhr zur Verfügung. Am 3.04. gibt es ein Aktions-Infotelefon unter +49 (0) 1578 1441 14 5

 

In Baden-Baden wird ab morgen früh auf  Blockaden der Zufahrtsstraßen mobilisiert. In der Nähe des Bahnhofs beginnt um 11 Uhr eine Demonstration in Richtung Tagungsort.

 

Passt auf euch auf. Den Gipfel zum Desaster machen!

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